FPÖ:Ende offen

Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat seinen endgültigen Rückzug aus der Politik verkündet. Ein klarer Schnitt, gar ein Befreiungsschlag für die Freiheitlichen? Mitnichten, denn zu viele Affären der vergangenen Monate sind längst noch nicht aufgeklärt.

Von Peter Münch

Österreichs Wähler haben die FPÖ abgestraft, und die FPÖ hat die Bestrafung weitergereicht an ihren früheren Vorsitzenden Heinz-Christian Strache. Nach Ibiza-Skandal und Spesen-Affäre ist er als Schuldiger für das Wahldebakel vom Sonntag benannt worden. Deshalb hat Strache nun seinen Rückzug verkündet und ist zugleich noch von der Partei suspendiert worden. Das klingt nach klaren Schnitten. Doch beendet ist die Sache damit längst noch nicht - nicht für Strache und auch nicht für die FPÖ.

Denn gegen Strache laufen weiterhin staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Aufzuklären sind dubiose Vereinskonstruktionen rund um die Freiheitlichen, ein Postenschacher bei der Casinos Austria AG und schließlich die FPÖ-interne Spesenaffäre, in der er im Verdacht der Untreue steht. Da könnte also noch einiges auf ihn zukommen, was die Muße des Vorruhestands trübt.

Aber auch für die Freiheitlichen reicht es nicht, nun frohgemut, befreit und stur nach vorn zu schauen. Nötig wäre vielmehr ein strenger Blick zurück und eine Aufarbeitung der Affären, die nicht nur auf ein persönliches Versagen, sondern auf ein Versagen des Systems hindeuten. Glaubwürdig ist es daher nicht, wenn der nun lauthals propagierte Neuanfang in den Händen zweier Männer liegt, die seit 2005 eng an Straches Seite gestanden haben: Norbert Hofer als Vize im Parteivorsitz und Herbert Kickl als Generalsekretär. Beide sagen nun gern, dass sie noch nie auf Ibiza waren. Die FPÖ sollte sich fragen, ob das schon genügt als Qualifikation.

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