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Fortschrittspapier der SPD:Die Theorie der Sozialdemokraten

Normalerweise formulieren Politiker erst eine These und leiten dann konkrete Maßnahmen daraus ab. Die SPD-Spitze macht es bei ihrem Positionspapier zum Thema Fortschritt andersherum. Das Ergebnis ist deprimierend.

Normalerweise hat man ja in der politischen Theorie erst eine allgemeine Vorstellung, die dann in konkrete Maßnahmen übersetzt wird. Zum Beispiel Kommunismus. Den probiert man dann mal ganz praktisch aus, jedenfalls wenn man Gesine Lötzsch heißt. Oder auch Liberalismus: Den reduziert man erst auf Steuerersenkungen, scheitert dann am Koalitionspartner und erklärt anschließend, dass zum Liberalismus auch die Freiheit gehört, nicht zurückzutreten. So viel zum herkömmlichen Verständnis von politischer Theorie und Praxis.

SPD Präsidiumssitzung

Die SPD hat ein neues Positionspapier zum Thema Fortschritt, Autor Sigmar Gabriel beklatscht es.

(Foto: dpa)

Die SPD macht es nun andersrum: Sie schreibt zunächst alle ihre bekannten Forderungen von der Bürgerversicherung über den Mindestlohn bis zu Irgendwie-mehr-Demokratie zusammen. Erst dann verpasst sie dem Ganzen eine Verallgemeinerung, die in einer neuen Definition von Fortschritt bestehen soll.

Deshalb heißt ein von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles vorgelegtes Papier auch "Entwurf für ein Fortschrittsprogramm", wobei es schon mal ein großer Fortschritt wäre, wenn Politiker deutsch schrieben, statt akademisch.

Noch schlimmer ist allerdings das Weltbild, das diesem Entwurf zugrunde gelegt wird. In einer grausamen Welt der Globalisierung, der Märkte und der Sachzwänge fühlt sich der Mensch allein gelassen. Er hat, so ist weiter zu lesen, nur drei unbefriedigende Möglichkeiten: Er kann seine Pfründe verteidigen, sich anpassen oder resignieren.

Wie in einer Partei, die elf Jahre lang regiert hat, drei Führungsleute, von denen zwei sich Kanzler zutrauen, so einen deprimierenden Mist verzapfen können, bleibt ihr Geheimnis. Nur eines ist sicher: Ein Fortschritt ist das nicht.

Das gesamte Positionspapier "Neuer Fortschritt und mehr Demokratie" finden Sie hier.