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Forderungen vor USA-Reise des Innenministers:"Friedrich darf nicht als Bittsteller auftreten"

Die Opposition setzt Innenminister Friedrich vor seiner USA-Reise unter Druck. Grünen-Spitzenkandidat Trittin sagte, der CSU-Politiker solle versuchen, die Wahrheit über das Spähprogramm Prism herauszufinden. Schließlich sei millionenfach gegen deutsches Strafrecht verstoßen worden. SPD-Innenexperte Hartmann droht mit parlamentarischen Konsequenzen.

Führende Politiker der Opposition haben Innenminster Hans-Peter Friedrich (CSU) vor seinem Besuch in den USA aufgefordert, klare Worte zu den Vorwürfen des Prism-Enthüllers Edward Snowden zu finden.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte im Deutschlandfunk, Friedrich solle den ernsthaften Versuch unternehmen, die Wahrheit über die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters herauszufinden. Sollte diese zutreffen, sei millionenfach gegen deutsches Strafrecht verstoßen worden, sagte Trittin. "Insofern sollte Herr Friedrich dort nicht als Bittsteller auftreten."

An der bisherigen Reaktion der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übte Trittin heftige Kritik. Bei Merkel, Friedrich und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fühle er sich an die sprichwörtlichen drei Affen erinnert, die nichts sähen, hörten und sagten. Schließlich handle es sich bei den amerikanischen und britischen Überwachungsprogrammen Prism und Tempora um "den wahrscheinlich größten Angriff auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Deutschen".

Trittin forderte, die Abkommen der Europäischen Union mit den USA über die Übermittlung von Fluggast- und Bankdaten zu kündigen und sagte, dass es unter diesen Umständen nicht zu einem Freihandelsabkommen mit den USA kommen könne.

Der Grünen-Politiker dementierte, dass nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) möglicherweise Gesetzesverstöße amerikanischer Geheimdienste geduldet worden seien.

"Sicherheitspartnerschaft in hohem Maße verletzt"

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. "Ich erwarte, dass Friedrich klar macht, dass Grundrechte deutscher Staatsbürger durch Freunde verletzt wurden und dass dadurch auch unsere Sicherheitspartnerschaft in hohem Maße verletzt ist", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.

Hartmann betonte, dass brisante Informationen, die Friedrich auf seiner Reise erhalten könnte, nicht zwangsläufig nur Sache des Parlamentarischen Kontrollgremiums bleiben müssten. "Es gibt mittlerweile Möglichkeiten, Erkenntnisse öffentlich zu machen", erklärte er. "Würden unsere Dienste auf nicht akzeptable Weise mit den Amerikanern kooperieren, dann würden wir daraus parlamentarische Konsequenzen ziehen - und dies nicht im Heimlichen", sagte der Sozialdemokrat.

Die Bundesregierung hielt sich vor Beginn der Friedrich-Reise weitgehend bedeckt und dämpfte die Erwartungen an ein forsches Auftreten des Ministers. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte lediglich, dass es eine "sehr lange zurückreichende Zusammenarbeit" zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem deutschen Bundesnachrichtendienst gebe. Diese laufe aber "ganz streng nach Recht und Gesetz" ab. Man wolle in den USA keine ultimativen Forderungen stellen.

Linktipp: Mehr Informationen über die Befugnisse amerikanischer Geheimdienste in der Bundesrepublik in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten Sie in diesem Text und diesem Interview von Oliver das Gupta.