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Forderung von SPD und Grünen:Soli auch für den Westen

  • Einnahmen durch den Solidaritätszuschlag sollen von 2020 an nicht wegfallen, sondern auch in den Westen der Bundesrepublik gehen. Darauf haben sich SPD und Grüne geeinigt.
  • Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU haben zurückhaltend auf den Vorschlag ihrer Kollegen von SPD und Grünen reagiert.
  • Die unionsgeführten Länder müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Pläne für den "Soli" nach 2019

Die Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sollen nach dem Willen von Rot-Grün von 2020 an auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen: Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen einigten sich am Sonntag bei einem Spitzentreffen in Düsseldorf darauf, dass der sogenannte "Soli" von 2020 an nicht ersatzlos wegfallen soll. Stattdessen soll er in die Einkommen- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden. Damit würde das Geld, das der Bund bisher nur an die ostdeutschen Länder verteilt, nach einem neuen Schlüssel unter allen Bundesländern aufgeteilt.

Streit um Länderfinanzausgleich

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete dies als derzeit "einzige erkennbare sinnvolle Lösung". Damit könnten strukturschwache Regionen nach vorne gebracht und Konflikte beim Länderfinanzausgleich gelöst werden, sagte er. "Der gefundene Kompromiss ist ein gangbarer Weg. Der Ball liegt jetzt im Feld der Union", sagte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) den Stuttgarter Nachrichten. "Denn auf dieser Grundlage wird beides möglich: eine faire Einigung beim Länderfinanzausgleich und der Einstieg in den Abbau der kalten Progression."

Zurückhaltung bei CDU und CSU

Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU haben zurückhaltend auf den Vorschlag ihrer Kollegen von SPD und Grünen reagiert, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sahen darin am Montag eine direkte oder indirekte Steuererhöhung.

Tillich sagte am Montag vor Beginn der CDU-Gremiensitzungen in Berlin: "Wir müssen wissen, dass die Einbeziehung in die allgemeinen Steuern natürlich dazu führt, dass es zu einer indirekten Steuererhöhung kommt. (...) Der "Soli" ist dazu da, um die teilungsbedingten Lasten zu bezahlen. Wenn man eine Steuer haben will, die dann darüber hinausläuft, sollte man diese der Ehrlichkeit halber nicht "Soli" nennen."

Das Modell soll nun am Donnerstag den unionsgeführten Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam vorgelegt werden. Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, könnte allein Baden-Württemberg, das nach Bayern das zweitgrößte Geberland im Finanzausgleich ist, nach diesem Modell von 2020 an zwischen 400 Millionen und einer Milliarde Euro jährlich an Mehreinnahmen erhalten.

© SZ.de/dpa/fran/gal
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