Die Fraktionsspitzen von SPD und Grüne vereinbarten deshalb, die Verhaltensregeln für die Parlamentarier so schnell wie möglich zu ändern. "Wir dürfen das nicht auf die lange Bank schieben", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bei dem Treffen in Wörlitz bei Dessau. Es gebe aber noch "keine Verabredung, wie die Sanktionen aussehen sollen".
Ihre Amtskollegin Krista Sager sprach von einem Defizit, da bislang Strafen für Verstöße gegen die Verhaltensregeln fehlten. SPD und Grüne hätten sich aber noch nicht auf Strafen geeinigt. Der Spiegel hatte zuvor unter Berufung auf die Koalitionsspitze berichtet, dass ertappte Abgeordnete die nicht ordnungsgemäß erhaltenen Zahlungen in doppelter Höhe an die Bundestagsverwaltung abführen sollen.
SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering bekräftigte, dass die parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen am kommenden Dienstag gemeinsam über eine Neuregelung beraten würden. Präzisiert werden müsse etwa, "welche Konsequenzen man ziehen muss, wenn jemand die Meldepflicht nicht erfüllt".
Müntefering bezog sich damit auf den Fall des SPD-Abgeordneten Jann-Peter Janssen, der am Freitag zurückgetreten war. Er hatte über Jahre auf einer VW-Gehaltsliste gestanden. Janssen "hat die Unwahrheit gesagt", erklärte Müntefering. Die Entscheidung sei deshalb konsequent gewesen.
Müntefering sagte, für den Fall, dass sich Union und FDP einer Neuregelung verweigerten, müsse die Koalition sehen, was sie allein verändern könne. Die bestehenden Regeln für die Offenlegung von Nebentätigkeiten sind nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag, Ronald Pofalla, ausreichend.
"Wir haben strenge Regeln für Abgeordnete", sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. Abgeordnete müssten dem Bundestagspräsidenten Auskunft über Nebeneinkünfte ab einer bestimmten Höhe geben und der Bundestagspräsident könne nachfragen, was er auch tue.
Strafgesetzbuch soll geändert werden
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kündigte sogar eine Verschärfung der strafrechtlichen Antikorruptionsbestimmungen an. "Wir werden auf jeden Fall den Paragraphen 108e des Strafgesetzbuches verändern", sagte der Bundestagsabgeordnete im NDR. Am wichtigsten sei mehr Transparenz. Innerhalb der kommenden zwei bis drei Monate seien Ergebnisse zu erwarten. Der Paragraph besagt, dass Stimmen von Parlamentariern nicht gekauft werden dürfen.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund noch kein Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer eingeleitet hat. Entsprechende Berichte bezeichnete Sprecherin Ina Holznagel als falsch.
Die Staatsanwaltschaft Essen habe mehrere Anzeigen nach Dortmund weitergeleitet. Diese müssten zunächst geprüft werden. "Wir haben noch nichts entschieden", sagte die Sprecherin der Nachrichtenagentur.
Die Berliner Zeitung hatte zuvor berichtet, dass ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue-Verdachts gegen Meyer und frühere Vorstandsmitglieder des Stromunternehmens VEW eingeleitet worden sei. Meyer hatte im Jahr 2000 von VEW eine Abfindung für sein Ausscheiden erhalten, obwohl er weiter beschäftigt wurde.
Der Stromriese RWE, in dem die VEW inzwischen aufging, hatte die Zahlung im Dezember als Versehen bezeichnet.