Özoğuz hält mehr Hilfe vom Bund für notwendig
Der Bund muss nach Auffassung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), seine Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln. "Grundsätzlich muss der Bund im nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen lassen", sagte Özoğuz der Rheinischen Post. "Eine Verdoppelung der bisherigen Milliarde sollte es mindestens sein angesichts der mehr als verdoppelten Flüchtlingszahlen", erklärte Özoğuz.
NRW-Innenminister Jäger fordert Kopfpauschale
Özoğuz kommt damit Forderungen der Länder entgegen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) verlangt wegen der angespannten Unterbringungssituation bei Flüchtlingen mehr Hilfe vom Bund. Der Bund müsse "finanzielle Verantwortung übernehmen und die Kommunen bei den Unterbringungskosten entlasten", sagte Jäger der Zeitung Die Welt. Er verlangte vom Bund eine Kopfpauschale, also einen Pauschalbetrag pro Asylbewerber. Es sei mittlerweile "am allerwichtigsten, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu verhindern", so Jäger. Immobilien des Bundes wie etwa Kasernen sollten leichter für die Unterbringung genutzt werden.
Länder fordern 500 Euro pro Monat und Flüchtling
Die Länder konkretisierten ihre Forderung nach einer monatlichen Pauschale des Bundes je Flüchtling für die Kommunen. "Jeder Flüchtling kostet das Land etwa 1000 Euro im Monat", sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). "Der Bund sollte 50 Prozent der Kosten pro Flüchtling übernehmen."
Eine Pauschale von 500 Euro pro Monat und Flüchtling könnte nach Einschätzung der Finanzexperten der Länder die Finanzierungslücke der Kommunen annähernd füllen. Bei geschätzt 400 000 Flüchtlingen pro Jahr würde eine monatliche 500-Euro-Pauschale eine jährliche Kostenbelastung von 2,4 Milliarden Euro für den Bund bedeuten.
