Folterprozess:Signal an alle Täter

Warum es richtig ist, in Koblenz Verbrechen des Assad-Regimes zu ahnden.

Von Stefan Ulrich

Ein eigenartiges Strafverfahren ist das: Die mutmaßlichen Täter sind Syrer. Die Opfer sind Syrer. Der Tatort ist Syrien. Dennoch hat der weltweit erste Prozess wegen Staatsfolter im Reich des Diktators Baschar al-Assad nicht in Syrien begonnen, das würde das Regime nie zulassen, und auch nicht in Den Haag, sondern in Koblenz. Dort werden in den kommenden Monaten und womöglich Jahren grauenhafte Verbrechen verhandelt, die das Regime in einem Geheimdienstbau in Damaskus an zahlreichen Menschen verübte. Die Wege der Gerechtigkeit sind manchmal verschlungen.

Natürlich gehören die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen, die Assad und seine Komplizen an unzähligen ihrer Landsleute begangen haben, eigentlich vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Denn die Taten sind solch furchtbare Anschläge auf Menschenwürde und Menschenrechte, dass sie die ganze Welt etwas angehen. Das Russland Wladimir Putins aber verhindert dies durch seine Vetomacht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Putin deckt so massenhaft Folter und Morde.

Daher Koblenz. Das ist besser als gar kein Verfahren für Überlebende der Folter und Angehörige der Toten. Und es ist das Signal in die Welt: Nicht alle Staatsverbrechen bleiben straflos. Kein Täter darf sich allzu sicher wähnen.

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