Folter-Debatte "Sie können sich die Qualen nicht vorstellen"

Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter für Folter, über den schwierigen Kampf für Menschenrechte, die traurige Bilanz von US-Präsident Bush, Folterkeller in Afrika und warum Minister Schäuble zu weit geht.

Interview: Christoph Schäfer

Professor Manfred Nowak, 57, hat den Lehrstuhl für Verfassungsrecht und internationale Menschenrechte an der Universität Wien inne. Zwischen 1996 und 2003 arbeitete der Jurist als Richter des Gerichtshofs für Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina. Im Dezember 2004 wurde er von der UN-Menschenrechtskommission zum Sonderberichterstatter für Folter ernannt.

Weltweiter Kämpfer für die Menschenrechte: Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter für Folter.

(Foto: Foto: AP)

sueddeutsche.de: Herr Professor Nowak, wie fällt Ihre Bilanz aus - sind die Menschenrechte weltweit auf dem Vormarsch oder auf dem Rückzug?

Manfred Nowak: Die Menschenrechte haben nach dem 11. September 2001 einen dramatischen Rückschlag erlitten. Dogmen wie das absolute Verbot der Folter wurden plötzlich für einen "guten Zweck" in den Hintergrund gedrängt. Auch in den Vereinigten Staaten waren 2002 und 2003 die schlimmsten Jahre, in denen bestimme Foltermethoden gegen mutmaßliche Terroristen offiziell zugelassen und praktiziert wurden.

Sehr durchsichtige "Rechtsgutachten" stellten dort plötzlich Grundfesten der internationalen Menschenrechte in Frage. Aus diesem Tal sind wir Gott sei Dank heraus. Die Lage beruhigt sich wieder.

sueddeutsche.de: Welche Staaten zählen zu den größten Feinden der Menschenrechte?

Nowak: Leider sind es sehr viele, sodass jede Nennung einzelner Staaten willkürlich erscheint. In Nigeria beispielsweise, das ich vor einem Jahr besucht habe, ist es äußerst schwierig, die Menschenrechte durchzusetzen, weil der ganze Polizeiapparat und die Justiz korrupt sind. In diesem Land steht Folter auf der Tagesordnung. Das gilt auch für manche postsowjetische Staaten und für etliche Länder im Mittleren Osten und in Afrika.

Es gibt aber auch gegenläufige Entwicklungen. In Indonesien, wo die Menschenrechte lange Zeit mit Füßen getreten wurden, hat sich in letzter Zeit doch einiges zum Besseren entwickelt.

sueddeutsche.de: Was ist mit Russland?

Nowak: Russland macht mir sehr große Sorgen. Vor allem in den Republiken im Kaukasus gibt es nach wie vor systematische Menschenrechtsverletzungen. Außerdem hat die russische Regierung meine geplante Inspektion einen Tag vor Reisebeginn faktisch abgesagt.

sueddeutsche.de: Gibt es bei den Menschenrechten auch Vorzeige-Staaten?

Nowak: Norwegen, Schweden, Finnland und auch Kanada haben sicherlich Vorbild-Charakter. Allerdings sind die Menschenrechte in keinem Staat der Welt zu hundert Prozent umgesetzt. Das ist nur ein Ziel, das man nie ganz erreichen kann. Als Faustregel lässt sich sagen: Je demokratischer ein Staat ist, desto besser werden auf seinem Territorium die Menschenrechte geschützt.

sueddeutsche.de: Wie schätzen Sie die Lage in Deutschland ein?

Nowak: Im Großen und Ganzen achtet Deutschland die Menschenrechte natürlich. Wie in allen anderen EU-Staaten gibt es aber auch in Deutschland Probleme im Umgang mit Nicht-EU-Staatlern. In dieser Frage herrscht eine latente Fremdenfeindlichkeit, die sich auch in der restriktiven Asylpolitik der EU widerspiegelt. Die Art und Weise, wie vor allem Afrikaner derzeit in Europa behandelt werden, ist aus menschenrechtlicher Sicht problematisch.

sueddeutsche.de: Sie inspizieren oft die Haftbedingungen in fremden Ländern. Welcher Fall hat Sie bisher am meisten schockiert?

Nowak: Der abscheulichste Folterraum, den ich je gesehen habe, war im Hauptquartier der Kriminalpolizei in Lagos. Der ist sogar vor Ort als "Folterraum" bezeichnet worden. Dort wurden Menschen unter erbärmlichen Bedingungen wochenlang gefangen gehalten, bis sie in ihre Zellen gekommen sind. Die Insassen wurden vor den Augen der anderen schwerst gefoltert - nicht nur Männer, sondern auch Frauen und Kinder.

sueddeutsche.de: Was hat die Polizei mit den Betroffenen gemacht?

Nowak: Sie haben die in Nigeria gängige Foltermethode angewendet, einem Menschen aus kurzer Distanz ins Bein zu schießen und ihn ohne medizinische Behandlung seinem Schicksal zu überlassen. Diesem Menschen fault dann bei lebendigem Leib der Fuß ab. Sie können sich die Qualen und den Gestank überhaupt nicht vorstellen.