Der Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende werden für die Bundesregierung nach Information der Berliner Zeitung deutlich teurer als geplant.
Die Bundesländer wollen nämlich das Vorhaben der Regierung durchkreuzen, einen großen Teil der Kosten für die Förderung der Gebäudesanierung auf Länder und Kommunen abzuwälzen, schreibt das Blatt. Diese Förderung wurde im Zuge des Atomausstiegs beschlossen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Immobilienbesitzer Aufwendungen für Energiesparmaßnahmen an Gebäuden komplett von der Steuer absetzen dürfen. Das soll auch für selbstgenutzte Häuser oder Eigentumswohnungen gelten.
Die Steuerermäßigung kostet dem Bericht zufolge 1,5 Milliarden Euro, wobei fast 900 Millionen Euro auf Länder und Kommunen entfallen. Mehrere Ausschüsse des Bundesrates fordern nun vom Bund eine vollständige Übernahme dieser Kosten.
In der gemeinsamen Empfehlung der Ausschüsse für Finanzen, Umwelt, Wirtschaft und Bau für die Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag wird auf die Notwendigkeit für die Länder verwiesen, die neue Schuldenbremse einzuhalten. "Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat, dass der Bund die Mindereinnahmen der Länder und Kommunen, die durch dieses Gesetz entstehen, vollständig ausgleicht", heißt es in der Ausschussempfehlung, die der Berliner Zeitung vorliegt.
Das Blatt geht davon aus, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ebenfalls mit Mehrkosten von fast einer Milliarde Euro rechnet, auf die Forderung der Länder eingehen muss, da das entsprechende Gesetz in der Länderkammer im Gegensatz zu den übrigen Teilen des Energiepaketes zustimmungspflichtig sei. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr.
Mieterbund fordert schnelle Einigung
Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, forderte Bund und Länder unterdessen zu einer schnellen Einigung im Streit um die Förderung der Gebäudesanierung auf. "Es kann nicht sein, dass die Auseinandersetzung zwischen Bundesregierung und Bundesländern dann schließlich auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird", sagte er im Deutschlandfunk.
Die Energiewende sei eine Gemeinschaftsaufgabe, die von Staat, Mietern und Vermietern zu gleichen Teilen getragen werden müsse. Dabei sei die von der Bundesregierung vorgesehene Förderung längst nicht ausreichend, kritisierte Siebenkotten.
Nötig seien etwa fünf Milliarden Euro jährlich, um das Ziel eines klimaneutralen Wohnens in Deutschland bis 2050 zu erreichen. Siebenkotten prognostizierte einen teilweise deutlichen Anstieg der Kaltmieten durch die energetische Gebäudesanierung. Je nach Sanierungsmaßnahme könne etwa der Preis für eine 60 Quadratmeter große Wohnung um 100 Euro monatlich steigen, sagte er. Auch die Ersparnis bei den Heizkosten durch eine Sanierung entlaste die Mieter kaum. Auf die Vermieter kämen allerdings je nach Größe des Objekts Investitionen im sechsstelligen Bereich zu.