Föderalismus-Streit Koch für Solidarpakt im Grundgesetz

Der Bundeskanzler hat die Forderung abgelehnt, die Ost-Förderung in der Verfassung festzuschreiben. Ähnlich äußerten sich auch andere Spitzenpolitiker. Schützenhilfe kommt für den Vorstoß von Thürigens Regierungschef Althaus kommt indes aus der Union.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch äußerte Verständnis für die Forderung verschiedener Ost-Ministerpräsidenten, den Soldidarpakt II im Grundgesetz festzuschreiben. Damit habe er "überhaupt kein Problem".

Gerhard Schröder

(Foto: Foto: Reuters)

Eine klar andere Meinung hat die Bundesregierung zu diesem Thema. "Die von Brandenburg und Sachsen vorgeschlagene verfassungsmäßige Verankerung (...) würde für dem Bund Risiken im Milliardenbereich mit sich bringen", heißt es laut Berliner Zeitung in der Stellungnahme des Kanzleramtes. "Der Bund wird seiner Verantwortung beim Solidarpakt II gerecht, im Interesse des Aufbaus Ost muss aber volle Flexibilität beim Mitteleinsatz gewährleistet werden."

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel lehnte der Welt zufolge die Forderung aus den ostdeutschen Bundesländern ab: "Es gibt überhaupt keinen Grund, irgend etwas draufzusatteln." Statt dessen forderte er die Ostländer auf, die Mittel für den Aufbau Ost sachgerecht einzusetzen.

Ringstorff und Wowereit zurückhaltend

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sprach sich dagegen aus, den Solidarpakt im Grundgesetz zu verankern. Der Solidarpakt würde durch eine Reform des Föderalismus nicht in Frage gestellt, sagte er der Neuen Ruhr/Rhein Zeitung. Die regionale Wirtschaftsförderung bleibe als Gemeinschaftsaufgabe erhalten.

Seine Sorge sei allerdings, dass der so genannte Wettbewerbsföderalismus an die Stelle der Solidarität trete. Der Osten habe immer noch einen erheblichen Nachholbedarf. Der könne nur über die Solidarität der Länder und mit der Unterstützung des Bundes geregelt werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) äußerte sich in der Financial Times Deutschland zurückhaltend zu der Forderung nach einer Verankerung des Solidarpaktes im Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: "Das Anliegen ist vom Ansatz her richtig aber es gibt Grenzen dafür, was man in die Verfassung schreiben sollte."

Kubicki: "Die Ostdeutschen haben eine Meise"

Bei dem stellvertretenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Michael Vesper stieß die Forderung nach einer Solidarpakt-Klausel im Grundgesetz ebenfalls auf Ablehnung. Ein solcher Vorstoß sei abwegig, sagte er der Chemnitzer Freien Presse.

"Die Ostdeutschen spinnen, sie haben eine Meise", wird der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki in dem Blatt zitiert. Er verwies darauf, dass es eine Reihe von Regionen im Westen schlechter gehe als Ostdeutschland.

Dagegen erklärte Ernst Burgbacher, Obmann der FDP in der Föderalismuskommission, in der Berliner Zeitung: "Wenn dies zu einer Glaubensfrage bei den neuen Ländern wird, schreiben wir das ins Grundgesetz rein."

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach, wird zitiert: "Ich habe viel Verständnis für diese Forderung". Positiv äußerte sich auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, in der Magdeburger Volksstimme.

Die Regierungschefs der Länder kommen heute in Berlin zu einer Sondersitzung zur Föderalismusreform zusammen. Von den Ergebnissen wird wesentlich abhängen, ob es zu einer umfassenden Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen kommt oder nicht.