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Föderalismus:Söders Spitzen beim Regierungsgipfel

Bavarian State Prime Minister Markus Soeder receives federal state leaders in Garmisch-Partenkirchen

Markus Söder (Mitte) posiert mit den Ministerpräsidenten der Länder vor dem Gipfelkreuz.

(Foto: Andreas Gebert/Reuters)

Der bayrische CSU-Ministerpräsident platziert eine Absage an das CDU-geführte Bundesbildungsministerium.

Von Susanne Klein

Noch bevor die Ministerpräsidenten der Länder zum Auftakt ihrer Jahreskonferenz mit der Seilbahn auf die Zugspitze fuhren, ließ Gastgeber Markus Söder (CSU, Mitte) schon eine andere bayerische Spitze los. Gerichtet war sie gen Berlin, genauer: auf Anja Karliczek (CDU), die bereits wegen des Standorts einer Batterieforschungsfabrik mächtig Ärger mit einigen Landesfürsten hat - auch mit dem Bayern Söder. Der teilte nun gegen ein weiteres Prestigeprojekt der Bildungs- und Forschungsministerin aus: den Nationalen Bildungsrat. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gremium von Bund und Ländern soll helfen, die Bildungsstandards in Deutschland vergleichbarer zu machen, ganz besonders beim Abitur. "Ich glaube, wir müssen aus diesem Nationalen Bildungsrat überlegen auszusteigen", sagte Söder am Donnerstag im Zugspitzdorf Grainau. Das Gremium laufe auf ein "bürokratisches Monstrum" hinaus, das "aus Berlin in die kleinen Schulstuben hineinregiert". Das könne nicht sein. Beifall kam sofort aus Baden-Württemberg, wo Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) den Rat zum "überflüssigen Gremium" erklärte. Ein Akt der Parteifreundschaft war das nicht. Vor zwei Wochen hatte Eisenmann bereits Karliczeks Rücktritt gefordert - für den Fall, dass ihr Ministerium die Standortvergabe für die Batteriefabrik beeinflusst habe.

© SZ vom 25.10.2019

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