Föderalismus:Letzte Ausfahrt "Nordstaat"

  • Die Debatte um die Fusionierung von Bundesländern ist neu entfacht. Anlass war ein Interview mit der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Süddeutschen Zeitung.
  • Wirtschaftswissenschaftler sehen ein Sparpotenzial von bis zu einer Milliarde Euro bei den Verwaltungskosten.
  • Das Grundgesetz würde eine Neugliederung erlauben, Voraussetzung wären aber erfolgreiche Volksabstimmungen.

Mit Länderfusionen hat die Bundesrepublik keine allzu große Erfahrungen, mit Diskussionen darüber allerdings umso mehr. Bisher gelang es lediglich, im Jahr 1952 aus Württemberg-Baden, Baden und Württemberg-Hohenzollern das Bundesland Baden-Württemberg entstehen zu lassen. Und auch diesem Akt waren heftige politische und juristische Auseinandersetzungen vorausgegangen.

Am Freitag hatte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Debatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung wieder einmal stark belebt - die Reaktionen in Berlin und in den Ländern blieben darauf aber recht verhalten. Gleichwohl leugnen auch Politiker zwischen Garmisch-Partenkirchen und Flensburg nicht, dass die Finanzprobleme vieler Bundesländer ein ernstes Thema sind, die vielleicht den Regierenden in absehbarer Zeit gar keine andere Wahl lassen, als mit einem oder zwei anderen Ländern zusammenzugehen.

Sparpotenzial von bis zu einer Milliarde Euro

Aus Kramp-Karrenbauers Sicht müsste der angestrebte neue Länderfinanzausgleich eine Altschuldenregelung beinhalten - sonst seien Länderfusionen unumgänglich. "Ein Scheitern würde in letzter Konsequenz die jetzige föderale Ordnung infrage stellen", hatte die CDU-Politikerin gesagt. Ohne eine Übernahme ihrer Altschulden könnten das Saarland und andere Bundesländer die Schuldenbremse nicht dauerhaft einhalten. Es gehe nicht nur um das Saarland und das ebenfalls hoch verschuldete Bremen, betonte Kramp-Karrenbauer. Man müsse dann überlegen, ob es künftig nur sechs oder acht Bundesländer gibt. Bei einer Fusion verschwänden jedoch weder die Schulden noch deren Ursachen. Kramp-Karrenbauer räumte allerdings auch ein, dass sie für Länderzusammenschlüsse "keine große Begeisterung" sehe.

16 Landesregierungen, 16 Parlamente, 16 Landesverwaltungen - manch ein Wirtschaftswissenschaftler sieht allein hier ein Sparpotenzial von bis zu einer Milliarde Euro, würde man einige dieser Verwaltungskosten, etwa durch Personalabbau bei nachgelagerten Behörden, mit Hilfe einer Länderfusion minimieren. Und Ideen dazu gab es bereits viele. Am konkretesten war 1996 der Plan, Brandenburg und Berlin zusammenzulegen, doch bei einem Volksentscheid lehnten 63 Prozent der Brandenburger die Fusion ab - seither wurde kein weiterer Anlauf mehr unternommen.

Immer wieder in der Debatte ist aber, Hessen mit Rheinland-Pfalz und Saarland zu fusionieren; auch aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein Großbundesland "Mitteldeutschland" zu kreieren, spukt in vielen Köpfen umher. Bremen ließe sich mit Niedersachsen verschmelzen. Und nicht zuletzt könnte ein "Nordstaat" aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern entstehen.

Voraussetzung sind erfolgreiche Volksabstimmungen

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen konkreten Anlass, über eine Neugliederung der Bundesländer nachzudenken. Eine solche Initiative müsste auch aus den Reihen der Länder kommen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag. Grundsätzlich sei eine solche Neugliederung laut Grundgesetz möglich - dafür sind aber erfolgreiche Volksabstimmungen nötig. Der bestehende Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II laufen 2019 aus. Eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder befasst sich deshalb derzeit mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit auch mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Derzeit zahlen nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ein, alle anderen Länder profitieren davon. Die Geberländer klagen seit langem darüber.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), sagte, eine Neuausrichtung der Länder "unter rein fiskalischen Aspekten wird scheitern". Auch das schwarz-grün regierte Hessen reagierte zurückhaltend auf Kramp-Karrenbauers Vorstoß, ebenso Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keinen Neuordnungsbedarf. "Ich finde, wir sollten uns jetzt anstrengen, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu ordnen", so Seehofer. Dies sei wichtiger als eine Gebietsreform. Die Landesgrenzen Bayerns sieht der CSU-Chef offenbar ohnehin nicht verhandelbar: "Wir bleiben so."

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