Föderalismus: Die Lage ist ernst

Das erste Kompromisstreffen zum Digitalpakt bringt schon mal eine Gewissheit: Leicht wird es nicht, die Kontrahenten auf eine Grundgesetzänderung einzustimmen.

Die erste Runde im Ringen um den Digitalpakt und die damit verbundene Verfassungsänderung ist am Mittwochabend über die Bühne des Vermittlungsausschusses gegangen: Es war ein gegenseitiges Abtasten. Eine Arbeitsgruppe wurde eingerichtet und mit der Suche nach einer Lösung betraut. Vertreter von Bundesrat und Bundestag versicherten sich des Umstands, dass sie sich nicht einig sind, und betonten hinterher den Ernst der Lage. Der sieht je nach Perspektive allerdings ganz anders aus.

Für fünf Unions-Ministerpräsidenten und den grünen Winfried Kretschmann geht es in dem Streit um den Bestand des Bildungsföderalismus. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) warnte daher einmal mehr vor "Einheitsschulen" in Deutschland und sagte, er rechne nicht mit einer schnellen Einigung. Optimistisch zeigte sich dagegen Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. Sie begründete dies am Donnerstag im SWR-Radio damit, dass alle um den Ernst der Lage wüssten. Der besteht aus ihrer Sicht darin, dass es in den Verhandlungen um nichts weniger gehe als die Zukunft der Kinder. Göring-Eckardt betonte, dass die Grundgesetzänderung eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern nicht nur beim Digitalpakt ermögliche, sondern etwa auch bei Inklusion und Ganztagsbetreuung. Den Bildungsföderalismus stelle niemand infrage.

Allerdings lehnen diese Neuerung nur die Ministerpräsidenten um Kretschmann kategorisch ab. Geschlossen widersetzen sich die Länder dagegen einer Klausel, die sie in Zukunft zur Kofinanzierung von Finanzhilfen aus Berlin verpflichten würde. Eine entscheidende Frage für den Fortgang der Verhandlungen ist daher, ob die Punkte, um die es geht, im Paket oder getrennt debattiert werden. Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, deutete bereits am Mittwoch an, in Bezug auf besagte 50-50-Klausel verhandlungsbereit zu sein. Kretschmann und seine Mitstreiter fordern, den Digitalpakt und die Grundgesetzänderung zu entkoppeln. Manuela Schwesig (SPD), Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, ließ diese Frage offen. "Wir müssen jetzt einen Weg finden, damit wir möglichst schnell unsere Schulen besser ausstatten können", sagte sie am Donnerstag.