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Coronavirus:"Der Föderalismus hat sich in dieser Krise bewährt"

Coronavirus · Tanzschule in Dresden

Teilnehmer eines Tanzkreises für feste Tanzpaare tanzen am Abend in einer Tanzschule in Dresden in weiten Abständen nebeneinander. Während in Sachsen Tanzschulen wieder öffnen dürfen, sind in anderen Bundesländern sogenannte Indoor-Kontaktsportarten nach wie vor tabu.

(Foto: Robert Michael/dpa)

Dass regional unterschiedliche Corona-Maßnahmen getroffen werden, sei richtig, sagt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. Thüringens Ministerpräsident Ramelow aber habe ein falsches Signal gesendet.

Schon zu Beginn der Corona-Krise haben die Bundesländer zunächst keinen gemeinsamen Weg in die Schutzmaßnahmen gefunden. Und auch nun, da es um die Lockerungen geht, waren sich die Länder uneinig. Während Thüringen und Sachsen sich für schnelle Lockerungen aussprechen, halten Bayern und auch der Bund dagegen. Viele Bürger wünschen sich eine einheitliche Linie. Warum es aber sinnvoll ist, dass die Länder ihre eigenen Regeln aufstellen, erklärt Ursula Münch, Professorin für Politikwissenschaften an der Universität der Bundeswehr München mit besonderem Schwerpunkt auf Föderalismus. Münch ist zudem Direktorin der Akademie für Politische Bildung im bayerischen Tutzing.

SZ: Frau Münch, immer wieder wird angesichts der unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer von Chaos, von einem Flickenteppich an Regelungen gesprochen. Sie sträuben sich gegen solche Beschreibungen. Warum?

Ursula Münch: Ich wehre mich gegen den Begriff des Flickenteppichs, weil darin immer etwas Negatives mitschwingt. Verschiedenheit liegt in der Natur des Föderalismus. Hinzu kommt: Föderalismus verhindert die Konzentration von Macht. Meines Erachtens hat sich der Föderalismus gerade in dieser Krise bewährt, weil es so möglich ist, unterschiedlich auf das regionale Infektionsgeschehen zu reagieren. Wir bräuchten keinen Föderalismus, wenn wir immer alles gleich haben wollen.

Nun haben wir ja die Situation, dass es in Sachsen-Anhalt beispielsweise sehr niedrige Infektionszahlen gibt, in einigen thüringischen Landkreisen jedoch noch hohe.

Ich kann gut nachvollziehen, dass man vonseiten des Bundes und Bayerns nicht gerade beglückt ist über den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Das gilt ja selbst für Ramelows eigene Regierungskoalition. Der Widerstand regt sich meines Erachtens vor allem deswegen, weil Ramelow damit das falsche Signal gesendet hat. Hätte er einzelne Maßnahmen einfach gelockert, wäre er sicherlich auf mehr Zustimmung oder zumindest Stillschweigen gestoßen. Aber zu sagen, wir appellieren nur noch an die Vernunft der Bürger, halte ich für falsch. Bei einer Pandemiebekämpfung geht es nie nur um den Einzelnen, sondern darum, ob dessen Verhalten andere Mitglieder der Gesellschaft gefährdet. Solche Lockerungsappelle wie von Ramelow kommen bei vielen Bürgern in der Republik gut an und setzen auch die anderen Ministerpräsidenten unter Druck. Und dann bekommen wir etwas, wovon wir in Corona-Zeiten sowieso schon genug haben: Neiddebatten.

Ursula Münch

Ursula Münch bei der Akademie für Politische Bildung im bayerischen Tutzing.

(Foto: Jan Roeder/Akademie für Politische Bildung Tutzing)

Dennoch wirken manche Regelungen schon fast willkürlich. Mein Partner und ich haben unsere Familien in Lübeck in Schleswig-Holstein besucht, zu den Verwandten im nur 20 Kilometer entfernten Dassow in Mecklenburg-Vorpommern durften wir jedoch nicht. Läuft die Politik da nicht Gefahr, das Vertrauen der Menschen in die föderalen Strukturen zu verlieren?

Ich finde schon, dass die Politik den Bürgern zumuten kann, diese Unterschiede auszuhalten. In Bayern sind andere Vorgaben erforderlich als in Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen, weil wir ein anderes Infektionsgeschehen haben. Wenn aber Menschen größere Strecken zurücklegen, was wir eigentlich derzeit genau nicht tun sollten, wirkt das natürlich kontraproduktiv.

Heute Nachmittag telefoniert Angela Merkel mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten. Welche Möglichkeiten hat sie überhaupt, um eine einheitlichere Linie durchzusetzen?

Sie kann das tun, was sie ja auch schon die letzten Wochen und Monate getan hat: die Autorität ihres Amtes nutzen, vor diesem Hintergrund appellieren und aufzeigen, welche problematische Folgen zu frühe Lockerungen haben. Merkel kann Ramelow zu nichts zwingen. Sie könnte den Ball aber über ihren Koalitionspartner im Bund, die SPD, spielen, die wiederum an die thüringische Landes-SPD, die ebenfalls in der Regierung sitzt, appellieren kann. Das hat vermutlich ohnehin schon stattgefunden, ohne dass die Kanzlerin intervenieren musste.

In einem Beitrag für die Universität der Bundeswehr München schreiben Sie, die Pandemie lege schonungslos offen, in welchen Gebieten die Koordination im Bundesstaat nur mangelhaft funktioniere. Was meinen Sie damit?

Es genügt nicht, Pandemieschutzpläne nur auf dem Papier zu haben. Schon vor der Pandemie hätten sich die Länder in regelmäßigen Abständen abstimmen müssen, etwa ob genug Schutzbekleidung auf Vorrat ist. Das ist im Nachhinein natürlich leicht zu sagen, und auch in unseren Nachbarstaaten ist das nicht optimal gelaufen. Ich bin mir sicher, dass sich die Länder und Landkreise in Zukunft besser abstimmen werden. Allerdings braucht es dafür auch in der Bevölkerung den Willen, in normalen Zeiten Geld für Krisenprävention auszugeben. Meine Sorge ist, dass, wenn diese Krise vorbei ist und die nächste kommt, kein Mensch mehr von Pandemien redet.

Ein Land, das die Pandemiepläne aktueller gehalten hat, ist die Schweiz, die auch Sie immer wieder als Vorbild nennen. Was macht die Schweiz denn besser?

Die Schweiz unterscheidet drei Lagen: die normale, die besondere und die außerordentliche. Letztere gilt derzeit und erlaubt es der Regierung, den Kantonen Anweisungen zu erteilen. So konnte die Regierung zentral die Schutzmaßnahmen in der Schweiz umsetzen und für die Kantone verschärfen, in denen es besonders viele Infektionen gab. Diese Möglichkeit, in einer Pandemie zentralstaatlich durchzugreifen, ist etwas, worüber wir nach der Krise auch in Deutschland diskutieren sollten. Aber auch wenn hier viele unzufrieden sind, im Vergleich zu anderen Staaten funktioniert es bei uns deutlich besser.

Sehen Sie den Föderalismus als einen Grund, warum die Krise in Deutschland glimpflicher verlaufen ist als beispielsweise in Frankreich oder Spanien?

Ich habe in den letzten Wochen mit französischen, spanischen und britischen Journalisten gesprochen, und da kam oft der Satz: Wir bewundern euch für diese abgestufte Vorgehensweise. Das ist in Zentralstaaten nicht möglich, wenn beispielsweise alles aus Paris angeordnet wird. Diese funktionsfähigen Verwaltungen auf Landes- und auf kommunaler Ebene, das zeichnet Deutschlands Krisenmanagement aus.

© SZ.de
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