Föderalismus: Bayern verlässt Bildungsrat

Bayern steigt aus dem Nationalen Bildungsrat aus. Das sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag dem Bayerischen Rundfunk, wie dieser in München mitteilte. Der CSU-Vorsitzende begründete den Schritt damit, dass bislang außer Streitigkeiten nichts herausgekommen sei. Söder ergänzte: "Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde." Baden-Württemberg schloss sich dem Schritt Bayerns an. "Auch ich halte den Nationalen Bildungsrat für ein komplett überflüssiges Gremium, auf das man folgerichtig verzichten kann", teilte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Sonntag in Stuttgart mit. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte, die Ankündigung aus Bayern komme "leider nicht überraschend", sei "aber gleichwohl zu bedauern". Die Länder müssten nun beraten, wie sie mit dem Projekt Bildungsrat weiter umgehen wollten, so Karliczek.