Rheinland-Pfalz: Auf der tiefen Spur der Zerstörung

134 getötete Menschen und verwüstete Landstriche: In Mainz soll eine Kommission klären, was während der Flutkatastrophe im Juli schieflief. Nicht jeder Partei im Landtag ist das genug.

Die meisten der vom Hochwasser getroffenen Menschen im Ahrtal können nach Überzeugung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihre zerstörten Häuser am ursprünglichen Standort wieder aufbauen. "Klar ist aber auch, dass es Gebiete gibt, wo die Gefahren so groß sind, dass auch in Zukunft kein Wiederaufbau an gleicher Stelle erfolgen sollte", sagte Dreyer am Dienstag bei einer Sondersitzung des Mainzer Landtags.

Zu Beginn ihrer Regierungserklärung erinnerte die Ministerpräsidentin an den Schaden, den die Hochwasserkatastrophe im Juli in Rheinland-Pfalz angerichtet hatte: 134 Menschen sind gestorben, 766 wurden verletzt, drei sind noch immer vermisst. Von 72 Brücken sind allein im Ahrtal 65 beschädigt oder zerstört. 40 Schulen, 55 Kindertageseinrichtungen, fünf Krankenhäuser müssen wieder instand gesetzt werden. Dreyer sprach von einer "tiefen Spur der Zerstörung", von 18 Milliarden Euro Schaden allein in Rheinland-Pfalz.

Malu Dreyer schaute nicht nur zurück, sondern auch nach vorne, und sicherte den Betroffenen im Ahrtal, in der Eifel und der Region Trier langfristige Unterstützung zu. Während Bund und Länder sich auf einen Wiederaufbaufonds von 30 Milliarden Euro geeinigt haben, sind allein auf dem Spendenkonto des Landes zusätzlich 16,6 Millionen Euro eingegangen - von 90 000 Einzelspenden. Dreyer kündigte an, sowohl den Hochwasserschutz als auch den Katastrophenschutz im Land weiterzuentwickeln.

Nur: Wie konnte es sein, dass aus kleinen Flüssen reißende Ströme werden? Um diese Frage zu klären, will der Landtag eine Enquete-Kommission einsetzen. Diese soll nicht nur die Gründe für die Katastrophe, sondern auch deren Ablauf und die Folgen untersuchen. Auf Grundlage der Ergebnisse soll die Kommission dann zusammen mit Fachleuten Empfehlungen geben, wie sich eine solche Katastrophe in Zukunft verhindern lässt. Es geht um Vorschläge für bessere Warnsysteme, Meldesysteme, eine bessere Koordinierung solcher Großeinsätze.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Baldauf, warf der Landesregierung vor, "überraschend schnell Erklärungen parat zu haben". Er sprach sich dafür aus, zusätzlich auch einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das fordert, unabhängig von der CDU, auch die AfD.