Die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin und jetzige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat eine vierwöchige Urlaubsreise im Sommer 2021 kurz nach der Flutkatastrophe verteidigt. Die Reise nach Frankreich wurde durch einen Bericht der Bild am Sonntag öffentlich und brachte sie am Wochenende massiv unter Druck. Zuvor war bereits ihr Verhalten am Tag der Katastrophe heftig kritisiert worden. Bei dem Unglück starben 135 Menschen.
Wie zunächst der stellvertretende Regierungssprecher in Mainz und am späten Sonntagabend auch Spiegel selbst bestätigte, war die Ministerin zehn Tage nach der Flutkatastrophe in den Urlaub gefahren und habe diesen einmal unterbrochen, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Zunächst hieß es, sie habe per Video an den Kabinettssitzungen teilgenommen - das musste Spiegel in dem kurzfristig einberufenen Statement am Sonntagabend korrigieren. Sie habe die Anfrage der Bild am Sonntag sehr kurzfristig beantworten müssen, später sei sie unsicher gewesen, ob sie tatsächlich an den Sitzungen per Video teilgenommen habe. Dies sei nicht der Fall gewesen.
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Spiegel sagte, ihre Familie sei durch einen Schlaganfall ihres Mannes 2019 und durch die Pandemie stark belastet gewesen, die Familie habe Urlaub gebraucht. Zudem sei sie durch zu viele übernommene Aufgaben überlastet gewesen. Deshalb habe sie die Reise angetreten. Das sei ein Fehler gewesen. Sie sei jedoch ständig erreichbar gewesen und sei erst gefahren, als ein Krisenstab im Haus eingerichtet gewesen sei, der sich mit der Trinkwasser- und Abwasserversorgung sowie der Müllentsorgung befasst habe.
Nachdem die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) nach ähnlichen Vorwürfen am Donnerstag zurückgetreten war, richteten sich im Lauf des Sonntags ähnliche Rücktrittsforderungen an Spiegel vor allem aus der CDU. Die Ministerin bat am Sonntag jedoch lediglich um Entschuldigung für die Fehler, die passiert seien. Heinen-Esser hatte wenige Tage nach der Flutkatastrophe mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca den Geburtstag ihres Mannes gefeiert. CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Entlassung der Bundesfamilienministerin. "Es beweist sich erneut: Für Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr. Der Bundeskanzler muss sie entlassen", sagte Merz der Bild.
Die Opposition im Mainzer Landtag fordert bereits seit Wochen Spiegels Entlassung. Bei ihrer Vernehmung im März hatte sie nicht restlos klären können, womit sie in der Flutnacht beschäftigt gewesen war. Zudem wurde sie mit internen Textnachrichten konfrontiert, die den Eindruck erweckten, es sei ihr nach der Katastrophe zuerst um die eigene Imagepflege gegangen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in der Flutnacht auf die Kompetenz des Katastrophenschutzes vor Ort vertraut. "Wir sind ein Land mit Hochwasser", sagte die SPD-Politikerin am späten Freitagabend im Untersuchungsausschuss. Sie sei angespannt gewesen, "weil in vielen Teilen des Landes eine Hochwasser-Situation war". "Ich wusste aber auch, dass unsere Gemeinden gut vorbereitet sind." Sie habe am 14. Juli bis zum späten Abend keinen Hinweis gehabt, "dass es zu einer solchen nie dagewesenen Flutkatastrophe kommen würde". Schaue man jetzt auf die Hochwasserkatastrophe, dann tue man das mit dem Wissen von heute, sagte Dreyer. "Eine schwere, aber beherrschbare Hochwassersituation" - mit diesen Worten hatte Innenminister Roger Lewentz zuvor den anfänglichen Eindruck in der Nacht der Flutkatastrophe im Ahrtal zusammengefasst.
