Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Kritik an Innenminister Lewentz nimmt zu

Seit Bekanntgabe von Polizeivideos aus der Flutnacht im Ahrtal wächst der Druck auf den verantwortlichen SPD-Minister. Die AfD will ein Misstrauensvotum stellen. Aber Malu Dreyer hält zu ihm. Warum?

Bei der SPD in Rheinland-Pfalz sind die Telefone gerade oft besetzt. Abgeordnete schicken eine SMS, dass sie sich melden, und wenn sie sich melden, waren sie in "internen Runden". Dass es so viel zu besprechen gibt, hat mit Polizeivideos zu tun, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Sie zeigen den Abend der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021: Ganze Dörfer sind überschwemmt, Wasser klatscht gegen Häusergiebel. Menschen haben sich auf die Dächer von Garagen gerettet, sie schicken Lichtzeichen in die Nacht, und mit jedem Lichtzeichen gerät Innenminister Roger Lewentz (SPD) weiter unter Druck. Noch weiter unter Druck.

Was ist passiert?

Roger Lewentz wird seit Wochen dafür kritisiert, was er am Abend der Flut gemacht hat - beziehungsweise nicht gemacht hat. Er hat nicht dafür gesorgt, dass das Land den Katastrophenschutz von den Landkreisen übernimmt. Er hat nicht dafür gesorgt, dass der Krisenstab der Landesregierung einberufen wird. Er hat nicht dafür gesorgt, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer geweckt wird. Stattdessen schickte er ihr um 0.58 Uhr eine SMS: "Die Lage eskaliert (...) es kann Tote geben / gegeben haben".

Er habe "kein vollständiges Lagebild" gehabt, verteidigt sich Lewentz

Bisher hatte er sich damit verteidigt, er habe am Abend der Katastrophe "kein vollständiges Lagebild" gehabt. Dabei hatte er Polizeifotos gesehen, er wusste von sechs eingestürzten Häusern in Schuld. Reicht das nicht? Die Kritik an Roger Lewentz nahm zu.

Ende September kam der Untersuchungsausschuss zusammen, Lewentz sollte als Zeuge im Mainzer Landtag aussagen. An diesem Tag wurden den Abgeordneten die Polizei-Videos gezeigt. Nicht-öffentlich. Lewentz sagte danach, er habe sie da zum ersten Mal gesehen. Denn es war zwar das Lagezentrum in seinem Ministerium, das das Polizeipräsidium Koblenz aufgefordert hatte, die Hubschrauber zur Aufklärung loszuschicken - im Ministerium sind die Videos aber offenbar nicht angekommen. Der Koblenzer Polizeipräsident erklärte das später mit einem Dokumentationsfehler. Die Kritik an Lewentz nahm weiter zu.

In dieser Woche erreichte sie ihren vorläufigen Höhepunkt mit der Veröffentlichung der Polizeivideos, vor allem aber mit dem, was der Innenminister dazu sagte. Er erkenne darauf "ein sehr starkes Hochwasser", aber "keine eingestürzten Häuser, keine Toten, keine verstopften Brücken". Hätte er die Videos am Abend der Flut gesehen, sagte er, hätte das wahrscheinlich nichts geändert.

Nichts geändert?

An diesem Donnerstag verkündete die AfD, sie wolle ein Misstrauensvotum gegen den Innenminister stellen. Die CDU fordert schon länger seinen Rücktritt, die Einschätzungen zu den Videos nannte der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf "zynisch". Wenn Lewentz nicht gehe, müsse die Ministerpräsidentin ihn entlassen.

"Die sind ein Kopp und ein Arsch"

Dass Malu Dreyer das bisher nicht getan hat, hat mehrere Gründe. Einer dürfte sein, dass die beiden sich seit Jahren kennen. Als sie 2013 in die Staatskanzlei zog, war er schon Innenminister. "Die sind ein Kopp und ein Arsch", sagen Menschen, die mit beiden zu tun haben, und meinen damit viel mehr als eine Parteifreundschaft.

Ein weiterer Grund dürfte die Binnenlogik der rheinland-pfälzischen SPD sein. Roger Lewentz ist nicht nur Minister, er ist auch Vorsitzender der Landespartei. Ein wichtiger Posten. Als Malu Dreyer 2021 wiedergewählt wurde, waren kaum die Stimmen ausgezählt, als die ersten schon rätselten, ob sie 2026 wieder antreten würde. Und wenn nicht, wer ihr nachfolgen könnte. Wenn Lewentz jetzt zurücktreten würde, müsste er auch als Landesvorsitzender zurücktreten, und wer diesen Posten bekäme, hätte gute Chancen auf die Nachfolge. Darüber hat Malu Dreyer aber vielleicht noch nicht entschieden.

Wenn in der SPD doch mal die Leitungen frei sind, ist viel von der Geschlossenheit der Partei die Rede. Lewentz habe die Videos nicht gesehen, die Forderungen von CDU und AfD seien "parteipolitisch motiviert". Gerade sei keine schöne Zeit, aber auch unschöne Zeiten gehen vorbei. Noch Fragen?

Aber es gibt auch Abgeordnete, die ausführlicher antworten. Sie beschreiben Roger Lewentz als "ungewohnt selbstkritisch", als einen Mann in einem Dilemma. Gehe er mit der Selbstkritik nach außen, werde ihm das als Schwäche ausgelegt und er müsse zurücktreten. Andererseits: Wenn er nicht zurücktritt, belaste er die Regierung. "Ich bin zwiegespalten", sagt einer, "aber ich glaube nicht, dass er das überstehen kann." Dafür sei die Katastrophe zu schlimm gewesen.