Hochwasserkatastrophe:Milliardenschweres Versprechen an die Flutopfer

Hochwasserkatastrophe: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Dienstag in Stolberg bei Aachen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Dienstag in Stolberg bei Aachen.

(Foto: AFP)

Die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Armin Laschet machen die Zusage: An Geld wird es nicht mangeln. Ein Bundesgesetz soll den Wiederaufbau auf Jahre hinaus regeln.

Von Nico Fried, Berlin, und Jana Stegemann, Stolberg

Als Olaf Scholz am Dienstagmittag an die Mikros auf dem Kaiserplatz in Stolberg trat, prasselte der Regen auf ihn herab. Was niemand wieder gutmachen könne, seien "die zerstörten Leben, die zerstörte Gesundheit und das, was die Katastrophe in den Herzen und Köpfen der Menschen angerichtet hat", sagte der Bundesfinanzminister in einer schwarzen Regenjacke vor dem Rathaus. Er macht eine kurze Pause. Dann gab Scholz (SPD), der im September Kanzler werden möchte, den vom Hochwasser betroffenen Menschen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ein milliardenschweres Versprechen: "Aber das, was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen."

Es gibt Erfahrungen mit diesen Dingen: Nach der letzten Hochwasserkatastrophe im Juni 2013 in elf Bundesländern seien bis heute sechs Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe ausgezahlt worden. "Ich gehe davon aus, dass es dieses Mal eher mehr wird", sagte Scholz. Neben Scholz steht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), er nickt.

Auch Laschet will Kanzler werden, als Wahlkampfauftritt wollten die beiden Politiker ihren Besuch in der besonders stark zerstörten Stadt Stolberg bei Aachen aber nicht verstanden wissen. Vor ihrem Statement waren die Männer Seite an Seite mit ernster Miene und oft schweigend durch die von den Wassermassen zerstörte Rathausstraße im Ortskern gegangen - begleitet vom Bürgermeister, der zuständigen Bundestagsabgeordneten sowie einem Tross Kamerateams und Fotografinnen.

Das Bundeskabinett hatte am 21. Juli eine Soforthilfe von 200 Millionen Euro beschlossen. Sie gilt als sogenannte Ko-Finanzierung für Hilfen aus den Ländern. Das bedeutet: Zu jedem Euro einer Landesregierung gibt der Bund einen Euro dazu. Scholz hatte damals bereits angekündigt, dass der zur Verfügung stehende Betrag bei Bedarf jederzeit aufgestockt werden könne.

In NRW seien bis Dienstagmorgen 215 Millionen Euro an Soforthilfen von Bund und Land an Betroffene ausgezahlt worden, sagte Laschet in Stolberg und versprach den Opfern der Flutkatastrophe von vor knapp drei Wochen "schnelle und unbürokratische Hilfen". Am Montag war Laschet bei Besuchen in stark zerstörten Ortsteilen von Swisttal von Betroffenen für sein Krisenmanagement und fehlende staatliche Soforthilfen kritisiert worden. In Schleiden hatte der CDU-Chef am Nachmittag vor einem riesigen Flut-Müllberg eine Rede gehalten und zwischen kaputten Waschmaschinen, zerbrochenen Schränken und verdreckten Matratzen seinen Plan für einen nationalen Wiederaufbaufonds vorgestellt.

Diese Ankündigung konkretisierte er nun im Regen von Stolberg: Ein Bundesgesetz soll den Wiederaufbau der betroffenen Regionen, Orte und Städte regeln und auf Jahre sichern. Es soll laut Laschet bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August vorbereitet und am 7. September vom Bundestag in dessen letzter Sitzung vor der Bundestagswahl beschlossen werden. Der Bundesrat könne dann in einer Sondersitzung das Paket verabschieden. "Und dann ist vor der Wahl alles für die nächsten Jahre gesichert", so der Kanzlerkandidat der Union. Laschet sprach von einem "partei- und länderübergreifenden Ansatz", er setze auf die Solidarität aller Bundesländer, die bereits Hilfe signalisiert hätten.

Forderungen nach Bundestags-Entscheidung noch vor der Wahl

Scholz pflichtete ihm bei: "Wir werden das gemeinsam machen." Diese Situation zeige auch, wie gut das Konzept des Föderalismus funktioniere, so Scholz: "Es ist ganz wichtig, dass diese Antwort auf die Katastrophe auch eine Antwort des ganzen Landes ist." Scholz kündigte außerdem an, dass das Bundeskabinett an diesem Mittwoch Erleichterungen für Unternehmen beschließen werde, die infolge des Hochwassers eigentlich Insolvenz anmelden müssten. Für solche Firmen seien Erleichterungen vorgesehen, wie sie bereits in der Corona-Pandemie angewendet wurden.

Mehr Tempo bei der Umsetzung des Wiederaufbauplans wünscht sich hingegen der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich, der selbst aus Nordrhein-Westfalen kommt. Er forderte in der Rheinischen Post, der Bundestag müsse noch in der Sommerpause - nicht erst am 7. September - die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Wiederaufbaufonds schaffen. "Jeder Tag zählt", sagte Mützenich. Ähnliche Forderungen kommen aus der FDP: "Die Menschen brauchen jetzt Planungssicherheit", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, Bettina Stark-Watzinger. "Wir sind sofort zu einer Sondersitzung in der nächsten Woche bereit." Die Ruhe der Bundesregierung sei erstaunlich, "denn tatsächlich zählt für die Opfer jeder Tag", so Stark-Watzinger.

© SZ
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