Wie stellt man Wahlunterlagen zu, wenn nicht nur der Briefkasten fehlt, sondern das ganze Haus weggespült wurde? Wo stellt man Urnen auf, wenn im Wahlbüro der Bautrockner rattert? Oder anders: Wie sorgt man dafür, dass die Menschen in der Ahrregion ihre Stimmen abgeben können, obwohl viele der üblichen Strukturen fehlen?
Marcel Hürter ist Landeswahlleiter in Rheinland-Pfalz, er hat im Juli die Bilder des Hochwassers gesehen und ihm war klar, dass die Folgen im September nicht behoben sein werden. Dass sie Auswirkungen haben auf die Bundestagswahl. Also rief er den Bundeswahlleiter und die Gemeinden an.
Den Menschen soll das Wählen so leicht wie möglich gemacht werden
Rheinland-Pfalz ist aufgeteilt in 15 Wahlkreise, von denen der Wahlkreis Ahrweiler besonders stark betroffen wurde. Zu ihm gehören Orte wie Sinzig und Adenau, wo zwar viel zerstört wurde, die Wahl aber trotzdem normal stattfinden kann. Zu ihm gehören aber auch die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Wiederaufbau ausgelastet sind, die Verbandsgemeinde Altenahr, wo das Wasser das Rathaus überschwemmt hat. Allein dort wohnen 40 000 Menschen, von denen 30 000 wahlberechtigt sind - und von denen wiederum haben viele selbst einen Schaden durch das Hochwasser erlitten. Ihnen soll das Wählen so leicht wie möglich gemacht werden.
Wie geht es voran mit dem Aufräumen in den zerstörten Orten im Ahrtal? Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin Dreyer machen sich selbst ein Bild davon.
Teams von Landesforsten Rheinland-Pfalz und der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen fahren deshalb seit dem 14. September mit Wahlbussen zu den Menschen. Sie halten mehrmals an insgesamt 25 Standorten in Altenahr und an 16 Standorten in Bad Neuenahr-Ahrweiler und bauen Pavillons auf mit Wahlkabinen, Urnen, Hygienematerial. In den Pavillons können die Menschen dann auch ohne Wahlbenachrichtigung die Briefwahl beantragen, sie erhalten den Wahlschein, die Stimmzettel, die Umschläge, können vor Ort ihr Kreuz machen und den Brief abgeben. Hierzu reicht es, wenn sie ihren Personalausweis mitbringen. Wenn Menschen gerade nicht in der Region wohnen, weil ihr Haus zerstört ist, können sie sich an die Gemeinde wenden, in der sie gemeldet sind, und dort die Briefwahl beantragen. Eine Wahlbenachrichtigung ist nicht notwendig.
Darüber hinaus, sagt Marcel Hürter am Telefon, wird es auch die Möglichkeit geben, am Wahltag selbst an der Urne zu wählen. In Altenahr in einem Hotel auf einem Hügel, in dem gerade auch die Verwaltung arbeitet. In Bad Neuenahr-Ahrweiler in zwei Zelten des Technischen Hilfswerks, eins wird auf dem Aldi-Parkplatz stehen, eins auf dem Mosesparkplatz. So sollen möglichst viele Menschen die Möglichkeit haben, rechtmäßig und ordnungsgemäß ihre Stimme abzugeben.
Nur: Hat das Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung? Bisher, sagt der Landeswahlleiter, könne er das nicht erkennen. In Rheinland-Pfalz haben im Durchschnitt 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Briefwahlunterlagen beantragt, in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und in der Verbandsgemeinde Altenahr seien diese Werte ähnlich. Bei der vergangenen Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung im gesamten Wahlkreis bei 77,5 Prozent.
