Süddeutsche Zeitung

Flugsicherheit:US-Laptop-Verbot für Flüge von Europa aus ist vorerst vom Tisch - oder doch nicht?

  • Der Streit um ein Laptop-Verbot auf Flügen von Europa in die USA geht weiter.
  • In Brüssel ist man der Ansicht, sich mit Washington auf andere Sicherheitsmaßnahmen verständigt zu haben.
  • Das US-Heimatschutzministerium sagt jedoch, ein solches Verbot sei "noch nicht vom Tisch".

Die USA behalten sich weiter vor, das Mitführen von Laptops in der Flugkabine auf allen US-Flügen zu verbieten. Die Debatte darüber sei noch nicht beendet, sagte ein Sprecher des Heimatschutzministeriums in Washington. Heimatschutzminister John Kelly habe am Dienstag mit Vertretern der EU-Kommission darüber gesprochen, erklärte sein Sprecher. Dabei habe er klar gemacht, dass ein Verbot weiter "auf dem Tisch" sei. Berichte, wonach das Vorhaben bereits zu den Akten gelegt worden sei, wies das Ministerium als "absolut falsch" zurück.

Kelly habe bekräftigt, dass er alle Maßnahmen umsetzen werden, die nötig seien, um die Luftfahrt in den USA sicher zu machen. Dies schließe auch ein Verbot von großen elektronischen Geräten in der Flugkabine ein, wenn die Geheimdienstinformationen und das Bedrohungsniveau dies erforderten.

Ob ein solches Verbot auch für Europa komme, sei noch nicht abschließend entschieden, hieß es aus Washington. Nach Angaben aus Brüssel einigte man sich mit der EU-Seite aber zunächst darauf, andere Sicherheitsvorkehrungen zu intensivieren. Darüber sollten Gespräche geführt werden. Nach Brüsseler Lesart soll es so lange kein Laptop-Verbot geben.

Amerikanische Terrorexperten fürchten Sprengstoffanschläge mit Laptops und anderen elektronischen Geräten. Deshalb hatten die USA im März bereits viele Geräte im Handgepäck für Verbindungen von zehn Flughäfen in Nordafrika und dem Nahen Osten verboten. Die Regelung gilt für sämtliche elektronische Geräte, die größer als Mobiltelefone sind, also Laptops, Tablet-Computer, E-Book-Reader oder Kameras. Medizinische Geräte bleiben an Bord erlaubt. Großbritannien führte ein ähnliches Verbot ein.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU hatte sich Mitte Mai offen für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen gezeigt. Es gebe "viele Argumente, die dafür sprechen", die Laptops statt in der Kabine im Frachtraum zu transportieren. Im Zweifel gehe "Sicherheit vor Bequemlichkeit". Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries von der SPD hatte hingegen das geplante Verbot kritisiert. Sie verwies auf "Millionenschäden" für Unternehmen, deren Mitarbeiter nicht mehr im Flugzeug arbeiten können.

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SZ.de/dpa/Reuters/AFP/bemo/jael
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