Süddeutsche Zeitung

Flugsicherheit:Bundesdatenschützer lehnt Nacktscanner ab

In der Diskussion um mehr Flugsicherheit hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen abgelehnt. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger reagiert auf solche Forderungen zurückhaltend.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen ab. "Mich überrascht, wie schnell Forderungen erhoben werden, ohne dass die grundsätzlichen Fragen geklärt sind", sagte Schaar der Berliner Zeitung. "Zunächst ist Sachaufklärung angebracht."

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagierte zurückhaltend auf entsprechende Forderungen nach dem versuchten Anschlag auf ein US-Flugzeug. "Ob erhöhte technische Kontrollmaßnahmen den konkreten Anschlagversuch tatsächlich verhindert hätten, kann zuverlässig erst nach einer sorgfältigen Untersuchung des Falles beurteilt werden", sagte die FDP-Politikerin derselben Zeitung.

Menschenwürde strikt wahren

"Ob Körperscanner so eingesetzt werden können, dass dabei die Intimsphäre beachtet und die Menschenwürde strikt gewahrt bleibt, hängt entscheidend von der technischen Weiterentwicklung solcher Geräte ab." In jedem Fall müsse der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht so gering wie möglich gehalten werden und im Verhältnis zum tatsächlichen Gewinn an Sicherheit stehen.

Die Ministerin bezeichnete es als besorgniserregend, dass trotz der Hinweise auf den mutmaßlichen Attentäter Umar Farouk Abdulmutallab dieser ungehindert in Amsterdam das Flugzeug in die USA habe besteigen können. "Dies zeigt eindrucksvoll, dass die wahllose Anhäufung von millionenfachen Daten offensichtlich keinen Zusatz an Sicherheit bedeutet." Angesichts der Fülle von Informationen würden derart konkrete Hinweise offenbar nicht richtig eingeordnet.

Auch Schaar forderte, es müsse geklärt werden, wie der Sprengstoff durch die Kontrollen habe geschmuggelt werden können, und ob die Technologie geeignet sei, dem vorzubeugen. Zudem müssten beim Einsatz von Scannern die Menschenwürde und der Schutz der Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. "Bei den Geräten, die alles sichtbar machen, ist die Menschenwürde nicht gewahrt", sagte Schaar.

Auch er verwies darauf, dass Hinweise auf den Attentäter vorlagen, aber offenbar in ihrer Relevanz nicht erkannt und nicht weitergeleitet worden seien. "Ich bezweifle, dass die immer exzessivere, ungezielte Datensammlung von immer mehr Menschen richtig ist", sagte Schaar.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich zuvor im Interview mit der Süddeutschen Zeitung für den Einsatz von Nacktscannern ausgesprochen. Voraussetzung sei allerdings, dass Geräte entwickelt würden, die die Persönlichkeitsrechte der Passagiere vollumfänglich wahrten.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.64604
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
sueddeutsche.de/APD/aho
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.