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Flugaffäre:Mit Privatjet auf Dienstreise ist selbst Trump zuviel

Donald Trump, Tom Price

"Nicht glücklich" sei er mit seinem Gesundheitsminister Tom Price, sagte Trump in dieser Woche. So sah er aber auch schon im März aus, wie dieses Bild zeigt.

(Foto: AP)
  • US-Gesundheitsminister Tom Price muss zurücktreten, weil er teure Privatjets statt günstiger Linienflüge genutzt hat.
  • Der Rücktritt dürfte auch andere Minister in der Regierung Donald Trumps beunruhigen. Deren Reisen werde jetzt vom Stabschef im Weißen Haus geprüft.
  • Trump selbst hat andere Wege gefunden, indirekt Profit aus seinem Amt zu schlagen.

Von Thorsten Denkler, New York

Am Donnerstag wollte Tom Price noch rasch einen Scheck schreiben, um damit nachträglich seine teuren Flüge selbst zu bezahlen. Aber da war es wohl schon zu spät für den US-Gesundheitsminister. Am späten Freitagnachmittag Washingtoner Zeit hieß es aus dem Weißen Haus, Präsident Trump habe den Rücktritt von Price akzeptiert. Es ist nicht der erste Rücktritt in Trumps noch junger Regierung. Aber der erste eines Ministers.

Ob Price seinen Posten freiwillig verlässt, ist nicht ganz sicher. In seinem Rücktrittsschreiben fehlt zumindest jede Zeile der Einsicht. Er habe 40 Jahre als Arzt und in öffentlichen Ämtern gedient und immer andere Menschen an erste Stelle gesetzt. Es tue ihm leid, dass die jüngsten Ereignisse davon ablenken würden, schreibt er.

Vergangene Woche hatte das US-Magazin Politico breit über Price' Hang berichtet, sich mit eigens gecharterten Privatjets auf Kosten des Steuerzahlers herumfliegen zu lassen. Durchaus aus dienstlichen Anlässsen, aber Linienflüge hätten es meistens auch getan. Politico hat zuletzt 26 Flüge gezählt, Gesamtkosten: 400 000 Dollar. Diese Summe hat noch niemand dementiert.

Offenbar hatten nicht alle Flüge etwas mit dem Ministerjob zu tun

Dazu kommt der Verdacht, dass nicht alle Flüge in Zusammenhang mit seinem Ministerjob standen. Manchmal hoppte er mit einem Privatjet nach Nashville, wo sein Sohn lebt und er eine Wohnung besitzt. Oder auf die Insel St. Simons an der Atlantikküste von Georgia. Auch dort soll er Wohneigentum besitzen. Einmal soll er mit einem Jet von Philadelphia zum Dulles International Airport in Virginia geflogen sein - eine Strecke von knapp 200 Kilometern. Price behauptet, jeder dieser Flüge sei intern als korrekt abgesegnet worden.

Trump schien die Berichterstattung über Price nicht gefallen zu haben. So ein Verhalten höhle sein Versprechen an die Wähler aus, den Washingtoner Sumpf trocken zu legen, heißt es. Der Präsident gab seinem Minister über die Medien zu verstehen, dass er sich seines Jobs nicht mehr sicher sein kann: Am Mittwoch sagte Trump vor Journalisten, er sei "nicht glücklich" mit Price. Auf eine Reporterfrage, wie es mit Price weitergehe, sagt er nur: "Wir werden sehen." Das ist ungefähr so, wie wenn Kanzlerin Angela Merkel genötigt wird, einem ihrer Minister ihr vollstes Vertrauen auszusprechen. Oft folgt danach ein Rücktritt.

Price hat dennoch einiges versucht, um seinen Job zu retten. Auf Trumps Lieblingssender Fox News erklärte er am Donnerstag, Trump sei ein "beachtenswerter Anführer". Und dass ihm der Präsident mitgeteilt habe, wie unzufrieden er mit der Situation sei. Er versprach deshalb, dass der Steuerzahler keinen Cent für die Flüge werde zahlen müssen. Er werde alles aus seiner Tasche zurückerstatten. Angeboten hatte er allerdings zunächst nur die Summe von 51 887 Dollar.

Am selben Tag berichtete dann Politico, dass Price - mit Erlaubnis des Weißen Hauses - für Dienstreisen nach Europa, Asien und Afrika die Flugbereitschaft des US-Militärs nutzen durfte. Kosten: gut 500 000 Dollar. Auch das wäre mit Linienmaschinen deutlich günstiger und durchaus üblich gewesen. Eine seiner Amtsvorgängerinnen, Kathleen Sebelius, hat in fünf Jahren als Gesundheitsministerin unter Barack Obama kein einziges Mal eine Militärmaschine oer gar einen Privatjet genutzt.

Peanuts verglichen mit dem, was Trump bald an Steuern sparen könnte

In einem Regelwerk des Verteidigungsministeriums heißt es zu den Reisen von Regierungsmitgliedern: Es solle jede Möglichkeit ausgeschöpft werden, die Kosten zu minimieren, bevor die sehr teure und ausgelastete Flugbereitschaft in Anspruch genommen werde. Price scheint das eher egal zu gewesen zu sein. In seiner noch kurzen Amtszeit hat er alles in allem knapp eine Million Dollar an Kosten verursacht.

Der Rücktritt von Price dürfte auch andere aus Trumps Regierung aufhorchen lassen. Finanzminister Steven Mnuchin etwa beschäftigt eine ähnliche, wenn auch nicht ganz so teure Affäre. Um die Sonnenfinsternis am 21. August zu sehen, hat er sich für 58 000 Dollar auf Staatskosten durchs Land fliegen lassen. Kurz zuvor hatte er sich mit einer Maschine der US-Air Force von New York nach Washington bringen lassen. Kosten: 10 000 Dollar pro Flugstunde.

Innenminister Ryan Zinke hängen Flüge mit Privatjets in seine Heimat Montane und in die Karibik nach. Die Aufregung darüber tat er als "little B.S." ab, sehr freundlich übersetzt: als großen Quatsch. Und nicht zuletzt ist Umweltminister Scott Pruitt in eine Flugaffäre verstrickt. Auch er, klar, lässt sich gerne mit Privatjets umherfliegen, für bisher 58 000 Dollar. Der Stabsschef im Weißen Haus, John Kelly, soll jetzt die Reisegewohnheiten in Trumps Kabinett überprüfen.

Trump selbst ist dagegen fein raus. Er muss schon aus Sicherheitsgründen auf Regierungsmaschinen zurückgreifen. Er lässt sich damit häufig samt Entourage und Familie für Wochenendtrips in seine Golf-Ressorts nach Bedminster in New Jersey oder nach Mar-a-Lago in Florida bringen. Die Kosten dafür gehen in die Millionen.

Das Geld fließt zum Teil in die "Trump Organisation", jene Firma, der die Ressorts gehören. Und die Trump seinen Kindern überschrieben hat, als er Präsident wurde. Der Secret Service hat allein im August für die Miete von Golf-Carts in Bedminster 13 500 Dollar ausgegeben. Mit den Fahrzeugen begleiten die Secret- Service-Agenten den Präsidenten auf seinen ausgedehnten Golf-Runden.

Und nicht zu vergessen: Trump ist dabei, den Deal seines Lebens vorzubereiten. Die von ihm diese Woche vorgeschlagene Steuerreform soll ihm selbst nach Berechnungen der New York Times über eine Milliarde Dollar an Steuerersparnis bringen. Wenn die Reform kommt, sind die Privatjet-Flüge seiner Minister eigentlich nur Peanuts.

© SZ.de/ewid
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