Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine will Deutschland seine Abhängigkeit von Gas aus Russland so weit wie möglich reduzieren. Helfen sollen dabei mehrere Terminals zum Import von Flüssigerdgas (LNG), spätestens Anfang 2023 soll der LNG-Import in Deutschland beginnen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert jetzt allerdings einen sofortigen Baustopp für ein Projekt vor Wilhelmshaven.
Der Verein befürchtet, dass durch den Bau das Unterwasser-Biotop unumkehrbar zerstört und außerdem Schweinswale gefährdet würden. Trotz dieser Bedenken sei der Baustart ohne Offenlegung der Unterlagen und Beteiligung von Umweltverbänden genehmigt worden. Die Umwelthilfe habe daher Widerspruch gegen den Bescheid des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz eingelegt.
"Statt endlich konsequent den Wandel hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft einzuleiten, wird der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiter Tür und Tor geöffnet", kritisiert der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner. Gerade in Krisenzeiten müssten die Prinzipien des Rechtsstaates gewahrt bleiben. Das gelte besonders für das Klimaschutz- und Umweltrecht.
Widerspruch "bemerkenswert unangemessen"
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) bezeichnet den Widerspruch der Umwelthilfe dagegen als "bemerkenswert unangemessen": "Es arbeiten sehr viele Menschen Tag und Nacht unter Hochdruck daran, dass Deutschland möglichst schnell aus der russischen Umklammerung herauskommen kann beim Thema Gas. Die Übergangslösung mit schwimmenden LNG-Terminals ist dafür eine elementare Säule."
Die ersten Arbeiten für das Terminal in Wilhelmshaven sollen noch in dieser Woche beginnen. Im starken Gegensatz zu der Kritik der DUH steht ein neues Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das die Genehmigungsverfahren für LNG-Terminals deutlich beschleunigen soll. Auf einer Pressekonferenz nach der Klausurtagung des Bundeskabinetts sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck, die Genehmigungsstandards würden dann auf das europäische Minimum gesenkt.
So könnten behördliche Genehmigungen für LNG-Terminals und die nötige Infrastruktur in wenigen Wochen erfolgen und nicht in Monaten oder Jahren wie sonst üblich. Der entsprechende Entwurf für ein Beschleunigungsgesetz zum Bau von Flüssiggas-Terminals soll in Kürze beschlossen werden. Bis Montag solle das Kabinett grünes Licht geben, so Scholz.
