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Flüchtlingsunglück bei Ceuta:Spanien weist Schuld von sich

Die spanische Guarda Civil will in Zukunft keine Gummikugeln mehr auf Flüchtlinge im Küstenwasser feuern, verspricht Innenminister Díaz. Nicht, weil dadurch Anfang Februar 15 Menschen ums Leben kamen - damit will er nichts zu tun haben. Sondern weil 24 von ihnen dennoch spanisches Territorium erreichten.

Von Javier Cáceres, Brüssel

Man konnte am frühen Montagmorgen eine recht präzise Idee von der Natur des spanischen Innenministers Jorge Fernández Díaz bekommen: von seiner Fähigkeit, seine Gegenüber frösteln zu lassen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte den Spanier mit einem beeindruckend breiten Lächeln empfangen, am Rande des Innenministerrats hatten sich die beiden in Brüssel zum Tête-à-Tête verabredet.

Doch Fernández Díaz ließ die Arme hinterm Rücken verschränkt und verzog keine Miene, um zu unterstreichen, dass es im Moment alles andere als rund läuft in den Beziehungen zwischen Spanien und der Kommission. Der Grund: das Schicksal von 15 Afrikanern, die am 6. Februar beim Versuch ertrunken waren, eine Landzunge zu umschwimmen, um Ceuta, die spanische Exklave auf nordafrikanischem Gebiet, zu erreichen. Dabei wird auch in Brüssel heiß diskutiert, ob diese Tode auf das Fehlverhalten spanischer Beamter zurückzuführen sind.

Er habe der Kommissarin "die Verärgerung" der spanischen Regierung übermittelt, berichtete Fernández Díaz. Malmström hatte nämlich Kritik anklingen lassen, die weder der Form nach noch inhaltlich gerechtfertigt sei. Er, Fernández Díaz, sei ernsthaft erbost darüber, dass Malmström auf Twitter und in einem Interview ihre "große Sorge" zum Ausdruck gebracht hatte, dass die Beamten der paramilitärischen Guardia Civil Gummikugeln eingesetzt hatten, als die Flüchtlinge in den Wellen um ihr Leben schwammen. Malmström fragte sich, ob das nicht zu Panik und damit mittelbar zu 15 Toden geführt habe. Am Montagabend erneuerte Malmström diese Mutmaßung.

"Gummikugeln, keine Gummigeschosse"

Man müsse solche Erörterungen schon richtig kanalisieren, entgegnete Fernández Díaz - und meinte wohl: diskret behandeln. Im Übrigen sei Differenzierung geboten. Die Flüchtlinge seien "nicht in spanischen, sondern in marokkanischen Gewässern" ums Leben gekommen (was man aber andererseits nicht als Vorwurf an die Marokkaner verstehen dürfe). Zudem hätten die Guardia-Civil-Beamten Gummikugeln, nicht Gummigeschosse verwendet. Und diese Kugeln seien auch nicht auf die Flüchtlinge "geschossen", sondern in spanisches Gewässer "geschleudert" worden, also dorthin, wo die Ertrunkenen gerade nicht hingelangt seien.

Die Guardia Civil, "die in Spanien nicht umsonst den Beinamen Die Verdienstvolle" trage, habe nicht fahrlässig gehandelt. Gleichwohl habe man angeordnet, die Verwendung von Gummikugeln einzustellen. Nicht, weil es eine Beziehung zu den Toten gebe, "sondern weil sie sich als unwirksam entpuppt haben". Unwirksam deshalb, weil am 6. Februar eben nicht nur 15 Menschen ertrunken seien, sondern 24 es doch bis auf spanisches Territorium geschafft hätten.

Darüber hinaus warf Fernández Díaz der Kommissarin Malmström recht unmissverständlich vor, neue Flüchtlingsanstürme ausgelöst zu haben. Allein am vergangenen Freitag hätten 241 Afrikaner den Abwehrwall in Melilla überwunden - so viele an einem einzigen Tag wie seit 2005 nicht mehr. Die Schlepper-Mafias "beobachten unsere Auseinandersetzungen sehr aufmerksam, und dann passiert genau das, was jetzt passiert ist".

Insgesamt sieht Fernández Díaz eine "Notlage", die Sondermaßnahmen für geschätzt 45 Millionen Euro erfordere, unter anderem für die Modernisierung der Grenzsicherungsanlagen. Er forderte dafür EU-Mittel. Zudem habe Marokkos Regierung gewarnt, dass 80 000 illegale Einwanderer im Land, südlich der Grenzen gar "Hunderttausende auf dem Sprung" nach Europa seien. In Marokko ansässige Hilfsorganisationen halten diese Zahlen für Panikmache.

© SZ vom 04.03.2014/kfu
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