Flüchtlingsstrom nach Italien: Ein Dutzend EU-Länder lehnt sich gegen Quotenregelung auf

Zieht Frankreich die Gendarmen auch danach nicht ab, droht ein diplomatischer Streit zwischen den beiden Nachbarländern. Es wäre nicht der erste in diesem Zusammenhang. Schon 2011, als viele Nordafrikaner vor den Wirren des Arabischen Frühlings flüchteten, verriegelte Frankreich den Grenzübergang in Menton. Es wurde zwar dafür gerügt, doch das kümmerte Paris nicht.

Es ist denn auch dieses Gefühl der mangelnden Solidarität, das Italiens Regierung so sehr ärgert. Man fühlt sich betrogen. Vor einigen Wochen hatte es noch den Anschein gehabt, als hätten sich die 28 der EU auf eine obligatorische Quotenregelung für die Verteilung der Asylsuchenden einigen können, um Italien zu entlasten.

Mittlerweile lehnt sich ein Dutzend Länder dagegen auf. Der Plan ist gefährdet und aus der Sicht der Italiener ohnehin unzureichend. In einem Gespräch mit der Sonntagsausgabe der Mailänder Zeitung Corriere della Sera sagte Premier Matteo Renzi: "Die Europäische Union ist nur bereit, 24 000 Flüchtlinge aufzunehmen, das ist wie eine Provokation."

Und die will man sich nicht länger gefallen lassen: "Wenn der Europäische Rat (beim Gipfel vom 25. und 26. Juni; Anm. der Red.) Solidarität beschließt, dann ist alles gut. Wenn er das aber nicht tut, dann haben wir einen Plan B." Was er damit genau meinte, sagte Renzi nicht. Doch es hörte sich wie eine Drohung an. Theoretisch wäre zum Beispiel möglich, dass Italien in einem solchen Fall beschließen würde, ankommende Flüchtlinge künftig gar nicht mehr zu registrieren.

Der Regelbruch hätte zur Folge, dass Dublin III nicht mehr greifen würde: Nach dem zunehmend problematischen Abkommen muss immer jenes Land der Union den Asylantrag eines Zugewanderten behandeln, in dem der Bewerber seinen Fuß als Erstes aufgesetzt hat. Nun, für fast alle Flüchtlinge, die seit einigen Jahren von den unkontrollierten Küsten des politisch zerrütteten Libyen übers Mittelmeer nach Europa aufbrechen, ist die erste Destination Italien - Lampedusa, Sizilien, Kalabrien, Apulien. Und so trägt Italien zumindest auf dieser, zuletzt stark frequentierten Route die Hauptlast.

Viel Hetze vom rechten Rand

Man hört, die italienischen Behörden würden bereits jetzt den einen oder anderen Ankömmling durchwinken, ohne seine Daten aufzunehmen, weil sie sonst unter dem stetig wachsenden Berg von Dossiers ganz kollabieren würden. Längst ist man unfähig, die gesetzlichen Fristen einzuhalten. 76 000 Asylanträge sind anhängig.

Renzis diplomatisches Lamento hat natürlich auch einen innenpolitischen Hintergrund. Vom rechten Rand, aus der trüben Propagandafabrik der Lega Nord und ihrem populistischen Anführer Matteo Salvini, kommt in diesen Zeiten viel Hetze. Salvini behauptet unter anderem, die Flüchtlinge brächten Krankheiten wie Krätze und Malaria nach Italien. Und obschon die Experten in den Medien die Behauptung dementieren, trägt auch sie zur Stimmungsmache bei.

Die Gouverneure der Lega in der Lombardei und im Veneto, die zu den reichsten Regionen Italiens gehören, weigern sich, mehr Flüchtlinge aus anderen Teilen des Landes zu übernehmen. Renzi hat also nicht nur Probleme mit unsolidarischen Partnern im Ausland, sondern auch mit unsolidarischen Statthaltern im eigenen Staat.

Relativierende Botschaft für das Heimpublikum

Für das Heimpublikum hat Renzi eine weitere Botschaft, eine relativierende. "Die Lage ist angespannt, klar, doch die Zahlen sind nur knapp höher als im vergangenen Jahr", sagte Renzi im Interview mit dem Corriere und rechnete ganz genau vor: Vom 1. Januar bis zum 13. Juni 2014 habe Italien 53 827 Flüchtlinge aufgenommen, während es 2015 bisher 57 167 gewesen seien. Viele, aber nicht zu viele.

Der Kommentator der Turiner Zeitung La Stampa erinnert daran, dass etwa die Türkei, ein Land mit 75 Millionen Einwohnern, in den vergangenen drei Jahren mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe. Nach Libanon, 4,5 Millionen Einwohner, reisten mehr als 1,5 Millionen ein: "Das ist", schreibt die Stampa, "als kämen über Nacht 30 Millionen Flüchtlinge zu uns nach Italien."