bedeckt München 27°

Asylstreit in der Union:Szenario 3: Seehofer und die CSU entscheiden sich für den Alleingang - und Merkel reagiert mit der Vertrauensfrage

Derzeit scheint dieser Gang der Dinge wahrscheinlicher zu sein als der brutale Bruch, und das vor allem aus einem Grund: In diesem Fall nämlich wäre es nicht Merkel, die Seehofer und damit auch der CSU kündigt. Stellt Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage, dann läge es an den CSU-Abgeordneten, endgültig ja oder nein zur Kanzlerin zu sagen.

Sollte das der Weg der nächsten Tage sein, dann könnte es in etwa so laufen: Seehofer kündigt am Sonntagabend oder Montag einseitige nationale Zurückweisungen an der Grenze an - und Merkel verzichtet auf eine direkte Reaktion, sondern beantragt für Mittwoch oder Donnerstag die Vertrauensfrage.

Um diese Abstimmung nicht im Allgemeinen zu halten, könnte sie diese mit einer Definition ihrer Flüchtlingspolitik verbinden. Dabei würde sie nicht die Abläufe von 2015 zur Abstimmung stellen, sondern wahrscheinlich sehr viele Punkte aus Seehofers Plan als eigene Positionen verkaufen, ergänzt mit dem Zusatz, dass ansonsten das gelte, was sie in Brüssel erreicht habe, ohne nationale Alleingänge.

Eine Vertrauensfrage hat zwei zentrale Elemente: Zuletzt fand sie immer per namentlicher Abstimmung statt. Das bedeutet: Jeder und jede Abgeordnete muss eindeutig Farbe bekennen. Es wird also deutlich, wer hier wem kündigt. Außerdem kann die Kanzlerin bei einer Niederlage beim Bundespräsidenten die Auflösung des Parlaments beantragen. Sie muss aber nicht.

Ob das für Merkel im Fall einer Niederlage wirklich eine Option sein könnte, glauben allerdings die wenigsten. Deshalb würde sich dann viel eher die Frage stellen, ob sie selbst zurücktreten oder eine Gruppe der mächtigsten Christdemokraten sie dazu auffordern würde.

Noch allerdings sieht es am Sonntagmittag nicht danach aus. Zu deutlich haben sich zwei der wichtigsten Ministerpräsidenten und stellvertretenden Parteivorsitzenden hinter sie stellt: Hessens Regierungschef Volker Bouffier und sein Kollege Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen.

Bundesregierung Merkel präsentiert ihre Erfolge
Asyl-Streit in der Union

Merkel präsentiert ihre Erfolge

Mehr Schleierfahndung, Kampf gegen Visa-Missbrauch und Rückführungsabkommen mit 16 Staaten: Auf acht selbstbewussten Seiten bilanziert das Kanzleramt den EU-Gipfel. Doch Tschechien, Ungarn und Polen dementieren, dass es eine Einigung gibt.   Von Nico Fried und Matthias Kolb

Kommt es am Ende trotzdem zum Bruch, bliebe Merkel neben der Vertrauensfrage noch eine zweite Variante: ein Sonderparteitag der CDU. So wie Gerhard Schröder es mit seiner Agenda 2010 auch gemacht hatte.

Die sichere Rettung wäre das für die Kanzlerin allerdings auch nicht. Ein gutes Ergebnis würde ihr massiv den Rücken stärken. An ein solches Resultat glauben derzeit aber nicht allzu viele. Sie halten ein knappes Ergebnis für wahrscheinlicher. Und dann?

Dann könnten die mühsamen Vorwärtsbewegungen der letzten Monate noch viele Monate weiter gehen. Das ist eine Variante, die praktisch keinem der Beteiligten gefallen dürfte.

Flüchtlingspolitik "Wenn es wichtig ist, dann muss man kämpfen"

Flüchtlingspolitik

"Wenn es wichtig ist, dann muss man kämpfen"

Die CDU stellt sich hinter die Kanzlerin. Vergeblich hatten die Christdemokraten gehofft, Seehofer noch umzustimmen. Was seine Rücktrittsankündigung bedeutet, ist auch nach Mitternacht noch unklar.   Von Robert Roßmann