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Flüchtlingspolitik:Wem gehört 2015?

Ihre Gegner wollen Angela Merkel am Beispiel Moria nachweisen, dass sie damals einen historischen Fehler beging. Mit der Realität heute hat das nichts zu tun.

Von Nico Fried

Es sah eigentlich so aus, als würde der Jahrestag ohne größeres Aufsehen vorüberziehen. "Wir schaffen das", fünf Jahre danach - das waren Rückblicke, Porträts und Bilanzen, Licht und Schatten, und unterm Strich blieb der Eindruck einer allmählichen Historisierung des Ereignisses. Der Flüchtlingsherbst von 2015, fertig zum Einpacken für das Haus der Geschichte. Dann brannte das Lager Moria auf Lesbos ab - und sofort flammte auch in Deutschland die Debatte um die Flüchtlingspolitik wieder auf.

Wohl in keinem anderen Land Europas ruft dieses Thema solche Emotionen hervor, ja explodiert die Debatte geradezu zwischen den Extremen bedingungsloser Humanität und totaler Abschottung. 13 000 Obdachlose in elenden Verhältnissen offenbarten, welche tiefen Spuren Angela Merkels Politik seit 2015 im kollektiven Bewusstsein und im politischen Betrieb hinterlassen hat und welche Dynamik daraus entstehen kann, wenn es konkret wird. So erwuchs aus dem Streit um den Umgang mit den Menschen auf Lesbos auch eine Auseinandersetzung um die Deutungshoheit über das Jahr 2015.

Nichts symbolisiert diesen Konflikt so wie der nun dauernd bemühte Satz: 2015 darf sich nicht wiederholen. Das ist ein Satz, der Konsens suggeriert, aber tatsächlich nur den Dissens übermalt. Er steht gerade nicht dafür, dass die Gesellschaft den Konflikt um die Flüchtlingspolitik überwunden und gemeinsame Schlüsse daraus gezogen hätte. Seine vermeintliche Eindeutigkeit verbirgt vielmehr, dass jeder etwas anderes darunter versteht. Vor allem in der Union ist dieser Satz kein Sinnbild der Versöhnung - er ist eine politische Waffe.

"2015 darf sich nicht wiederholen." Auf dem CDU-Parteitag 2016 in Essen hat Angela Merkel den Satz an den Anfang ihrer Rede gestellt. Aber die Kanzlerin bezog ihn damals schon - und auch seither immer - auf die ganze Geschichte. Wenn 2015 sich nicht wiederholen darf, dann heißt das aus Sicht der Kanzlerin, dass sich die Entwicklungen nicht wiederholen dürfen, die dazu führten, dass sich Menschen zu Hunderttausenden nach Europa aufmachten. Die mangelnde Hilfe für die Lager jenseits des Mittelmeeres, die immer knapperen Lebensmittelrationen für die Flüchtlinge, das waren die ursprünglichen Gründe für deren Aufbruch gen Norden, lange bevor sie wussten, wie die Bundeskanzlerin heißt, geschweige denn, dass sie die deutschen Grenzen offen halten würde. Und schon die jahrelange Ignoranz der Deutschen und anderer Europäer gegenüber den Problemen der Italiener, Spanier und Griechen mit den Ankommenden an ihren Küsten war der eigentliche Beginn des Verfalls europäischer Solidarität, bevor osteuropäische Staaten vorgaben, ihre christlichen Gesellschaften vor dem Islam schützen zu müssen.

In Merkels Verständnis ist 2015 also ein Prozess, der früher begonnen hat, und die Fehler, die sie längst auch sich selbst zuschreibt, fallen vor allem in diese Zeit. Für die Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik hat der Satz eine ganz andere Bedeutung: 2015 darf sich nicht wiederholen - das haben nach dem Brand in Moria Jens Spahn und Horst Seehofer gesagt, Friedrich Merz und andere mehr. Sie aber fokussieren auf jenen 5. September, auf jene Nacht, in der die Kanzlerin die Grenzen nicht schloss und angeblich im Alleingang Europa spaltete. Wer den Satz so liest und dafür breiten Konsens behauptet, der glaubt sich im Besitz des entscheidenden Beweises, dass die Kanzlerin damals einen historischen Fehler begangen hat.

Nur mit diesem Drang, eine politische Schlacht mit fünf Jahren Verspätung doch noch zu gewinnen, ist zu erklären, dass der Satz nun immer wieder gesagt wird. Denn mit der Realität hat er nichts zu tun. Im Ernst kann ja niemand behaupten, dass mit 13 000 Menschen auf Lesbos und ein paar Tausend mehr auf anderen Inseln eine Flüchtlingswelle drohte, die mit der von 2015 vergleichbar wäre. Wenn es überhaupt eine Parallele gibt, dann die, dass als Ergebnis nationaler Egoismen und politischer Ignoranz immer wieder Kinder weinend im griechischen Dreck sitzen. So war es in Idomeni 2016, nachdem die Balkanroute geschlossen worden war; so ist es in Moria, nachdem Deutschland und andere Europäer die Zustände jahrelang nicht sehen wollten. Übrigens: Selbst wenn die Bundesregierung beschließen würde, alle diese Menschen noch 2020 nach Deutschland zu holen, wäre die von Horst Seehofer einst erkämpfte Obergrenze von Pi mal Daumen 200 000 Migranten noch lange nicht erreicht.

Es gibt diesen Konflikt um die Flüchtlingspolitik auch in der SPD, wenngleich nicht so ausgeprägt wie in der Partei der Kanzlerin. CSU-Chef Markus Söder wiederum hat - wie zu so vielen Themen - auch dazu ein rein taktisches Verhältnis: Wütete er 2018 noch wie ein gedopter Kobold gegen Merkels Politik, weil er sich davon bayerische Wählerstimmen versprach, macht er jetzt in christlicher Nächstenliebe - Hauptsache, es ist Ruhe. Dass die Vergangenheit nicht bewältigt ist, prägt aber das Handeln der Regierung in der Gegenwart. Wie mit dem Lineal vermessen hat man jetzt einen Kompromiss präsentiert, der Forderungen der einen Seite aufnimmt, ohne der anderen Seite zu viel abzuverlangen. Koalitionsarithmetik halt, nicht mehr.

Fünf Jahre "Wir schaffen das" bedeuteten auch fünf Jahre politische Prügel für Angela Merkel. Vielleicht fehlt ihr der Wille, vielleicht die Kraft, sich selbst noch einmal öffentlich mit dem Thema Flüchtlinge zu verbinden. Am 15. September verständigte sich die Koalition auf den Kompromiss, 400 Familien nach Deutschland zu holen. Es war zufällig der fünfte Jahrestag von Merkels Satz: "Wenn wir jetzt noch anfangen müssen, uns dafür zu entschuldigen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Fünf Jahre später überließ es Merkel ihrem Vize Olaf Scholz und Horst Seehofer, zu verkünden, was 2020 noch ein freundliches Gesicht bedeutet.

© SZ vom 19.09.2020

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