Flüchtlingspolitik:Seehofers Sein, Seehofers Schein
Die Rückführungsvereinbarung mit Spanien steht, doch sie ist nichts weiter als eine politische Selbstinszenierung Seehofers. Und die Flüchtlinge werden zur Spielmasse der Politik.
Kommentar von Heribert Prantl
Horst Seehofers Stück heißt "Viel Lärm um nichts". Seine Rückübernahmeabkommen verdienen nämlich den Bohai nicht, der dessentwegen gemacht wurde und gemacht wird.
Die Zahl der Flüchtlinge, die von dem Abkommen erfasst werden, das Seehofer nun mit Spanien geschlossen hat, ist minimal. Und die Zahl wird auch dann nicht erheblich, wenn es Seehofer gelingt, noch mit anderen Staaten im südlichen Europa solche Abkommen zu schließen. Dem großen Ruckzuck-und-weg an der Grenze, von dem Seehofer politisch geraunt hat, stehen Rechts- und Praktikabilitätsgründe entgegen. Das weiß Seehofer, aber er sagt es nicht.
Bei den Rückübernahmeabkommen geht es vor allem um seine politische Selbstinszenierung, mit der die fast koalitionsbrechenden Wochen im Frühsommer gerechtfertigt werden sollen. Mit bilateralen Abkommen, wie sie nun geschlossen werden, lässt sich auch keine nachhaltige EU-Flüchtlingspolitik machen, schon gar nicht, wenn das St.-Florians-Motto heimlich Pate stehen soll.
Die komischen Elemente liefert Seehofer
Im Original stammt "Viel Lärm um nichts" von Shakespeare. Das Werk handelt vom Spiel mit dem Sein und Schein. Das Original ist eine Komödie; die Neufassung ist Tragikomödie. Die komischen Elemente liefert Seehofer. Die tragischen treffen die Flüchtlinge; sie sind Spielmasse der Politik.