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Flüchtlingspolitik:Seehofer droht Merkel mit "Notwehr"

Der CSU-Chef: Wenn die Bundesregierung die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzt, muss Bayern sich eigene Schritte überlegen. Zwischen 1.September und 3.Oktober sind 225 000 Menschen im Freistaat angekommen.

Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Ton gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch verschärft. Bei einem Treffen mit Kommunalpolitikern in Ingolstadt kündigte Seehofer eine "wirksame Notwehr" Bayerns an, sollte der Bund keine Maßnahmen zur Minderung der Flüchtlingszahl treffen. Wie diese "Notwehr" aussehen könnte, ließ der CSU-Chef offen. Dass aus bayerischer Sicht etwas geschehen müsse, sei jedoch klar.

In einer Sondersitzung des Kabinetts will Seehofer am Freitag über mögliche "Notmaßnahmen" und eigene Schritte Bayerns beraten. Dabei erwägt er offenbar, im Zweifel auch Maßnahmen zu ergreifen, die rechtlich nicht gedeckt sind. Die CSU schlägt etwa "Transitzonen" an den deutschen Grenzen vor, um Flüchtlinge direkt abweisen zu können. Auch könnten Züge oder Busse mit Flüchtlingen in andere Bundesländer weitergeschickt werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann soll bis Freitag Vorschläge liefern, wie sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge begrenzen lässt. Laut Seehofer sind allein zwischen 1. September und 3. Oktober 225 000 Flüchtlinge im Freistaat angekommen. "Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist - denn in Österreich waren die Flüchtlinge bereits sicher", sagte Herrmann der Süddeutschen Zeitung. Seehofer sagte: "Auf Griechenland kann man nicht zählen, Kroatien und Ungarn werden überrannt, und Österreich winkt nur durch." Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Bayerns forderten die anderen Bundesländer auf, endlich der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel nachzukommen. Bayern habe sein Soll bereits übererfüllt.

In Berlin reagierten CDU und SPD mit Unverständnis auf Seehofers Drohungen. In der CDU verwies man darauf, dass die Bundesregierung vergangene Woche die deutlichste Verschärfung des Asylrechts seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht habe. Es solle bereits im November in Kraft treten. Zudem habe das Kabinett am Mittwoch beschlossen, dass die Flüchtlingspolitik künftig direkt aus dem Kanzleramt gesteuert wird. Kanzleramtschef Peter Altmaier soll die "politische Gesamtkoordinierung" übernehmen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Seehofer vor, sich "unwürdig" zu verhalten. In einer ohnehin angespannten Atmosphäre betreibe der CSU-Chef "rein populistische Politik". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erwiderte , dies sei eine "Verhöhnung und Herabsetzung der bayerischen Höchstleistung". Merkel ging auf Seehofers Kritik zunächst nicht ein. Vor dem Europaparlament rief sie die anderen Staaten zur Hilfe für Flüchtlinge auf. Abschottung löse keine Probleme, sondern schaffe neue.

Abends sagte sie in der ARD auf Seehofer angesprochen, Bayern leiste "unheimlich viel". Sie wiederholte, Deutschland werde die Flüchtlingskrise bewältigen.