Flüchtlingspolitik:Schulz wirft de Maizière Versagen in der Flüchtlingspolitik vor

Flüchtlingspolitik: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, hier am 29. November 2015 in Brüssel.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, hier am 29. November 2015 in Brüssel.

(Foto: AFP)

"Seit Jahren" hinke die Verwaltung hinterher: Der Präsident des EU-Parlamentes sagt dem deutschen Innenminister, was zu tun ist.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) macht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für den Stau von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verantwortlich. De Maizière habe "es seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden", sagte Schulz der Tageszeitung Die Welt. De Maizière müsse "endlich das umsetzen, was die Bundesregierung beschlossen hat, dann laufen die Dinge auch besser".

Von anderer Seite gab es massive Kritik an der Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte mehr Einsatz von den Behördenmitarbeitern. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er regte Schichtarbeit und "eine Ausweitung der Dienstzeiten" an. Auch die Innenminister der Länder forderten Wochenendeinsätze von Bamf-Mitarbeitern.

Die Bearbeitungszeit der Anträge hat sich trotz doppelter Zahl verkürzt

Die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge ist im laufenden Jahr bis Ende November auf rund 356 000 gestiegen. Das geht nach Informationen der Passauer Neuen Presse aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl hervor. Im vergangenen Jahr habe die Zahl der unerledigten Asylanträge noch bei etwa 170 000 gelegen.

Allerdings war die Zahl der Asylanträge im laufenden Jahr mit 425 000 bis Ende November mehr als doppelt so hoch wie im Jahr zuvor mit 203 000. Trotzdem habe sich die durchschnittliche Verfahrensdauer von der Antragstellung bis zur Asylentscheidung von 7,1 Monaten im Jahr 2014 auf 5,2 Monate im laufenden Jahr verkürzt.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wies die Kritik am Bundesamt zurück. Der neue Leiter Frank-Jürgen Weise sei einige Wochen im Amt, es habe sich in dieser Zeit "unglaublich viel bewegt", sagte Altmaier am Sonntagabend in der ARD. Die Bearbeitungszeiten seien verkürzt und mehr Entscheidungen gefällt worden. Allerdings wisse man, dass alle noch besser werden müssten, weil die Zahlen in den vergangenen Monaten so schnell gestiegen seien.

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