Flüchtlingspolitik:Schäuble schlägt europaweite Benzin-Abgabe wegen Flüchtlingskrise vor
Der Finanzminister zeigt sich bereit, für klamme EU-Länder in Vorkasse zu gehen. Die Außengrenzen müssten gesichert werden, und das dürfe nicht am Geld scheitern.
Von Nico Fried und Cerstin Gammelin
Vor dem Hintergrund unzureichender Finanzmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einführung einer europäischen Flüchtlingsabgabe in allen 28 Mitgliedsstaaten vorgeschlagen: "Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben", sagte Schäuble, der auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist, der Süddeutschen Zeitung (Wochenend-Ausgabe).
Um den Flüchtlingszuzug einzudämmen, dürfe keine Anstrengung gescheut werden. "Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist? Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern."
Schäuble zeigte sich bereit, gegenüber klammen EU-Ländern in Vorkasse zu gehen, um die Außengrenzen zu sichern. "Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen".