Flüchtlingspolitik:Israel will afrikanische Migranten in den Westen umsiedeln

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Flüchtlingspolitik: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Tausende afrikanische Flüchtlinge in westliche Länder umsiedeln.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Tausende afrikanische Flüchtlinge in westliche Länder umsiedeln.

(Foto: AFP)

Premier Netanjahu einigt sich mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR: Mindestens 16 000 afrikanische Flüchtlinge sollen in westliche Staaten gebracht werden - darunter angeblich auch nach Deutschland.

Von Moritz Baumstieger

Tausende in Israel lebende afrikanische Migranten sollen offenbar nach Deutschland, Kanada und Italien umgesiedelt werden. Dies teilte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Ursprünglich hatte Israel geplant, rund 20 000 Migranten zurück nach Afrika zu bringen. Netanjahus Büro erklärte am Montag dann aber, Israel habe sich mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR darauf geeinigt, mindestens 16 250 in Israel lebende Afrikaner in westliche Staaten umzusiedeln. Das Prinzip der Einigung sei: Ein Flüchtling werde umgesiedelt für einen, der bleiben dürfe.

"Das ist eine einmalige Einigung zwischem dem UN-Hochkommissar für Flüchtlingsfragen und dem Staat Israel, der 16 250 Menschen in entwickelte Staaten wie Deutschland, Kanada oder Italien umsiedelt", sagte Netanjahu im Fernsehen. Das sei die Verpflichtung, die die UN eingegangen seien, sowohl was die Organisation als auch die Finanzierung angehe.

In Israel leben fast 40 000 afrikanische Migranten. Sie sind meist schon vor einigen Jahren über den ägyptischen Sinai vor allem aus Eritrea und dem Sudan ins Land gekommen. Auf den wachsenden Druck von Populisten und Rechtsparteien hatte die rechtskonservative israelische Regierung nun begonnen, diese Migranten bei Zahlung eines Rückkehrgeldes von 3500 US-Dollar und einem Flugtickets zurück nach Afrika zu senden, vor allem nach Ruanda. Angedroht worden war, dass jeder, der nicht ausreise, in Haft genommen werde. Diese Politik hatte starke Proteste von Menschenrechtlern in Israel ausgelöst. Diese hatten an Israels Gründung als Schutzhafen für Verfolgte und Flüchtlinge erinnert und die Befürchtung geäußert, dass die Rückkehrer auch in Ruanda ihres Lebens nicht sicher seien.

Währenddessen ging der Streit um die blutigen Zwischenfälle an der Grenze zum Gazastreifen weiter. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman lehnte eine Untersuchung der tödlichen Schüsse an der Grenzanlage ab. Die israelischen Soldaten hätten getan, "was nötig war", sagte er im Rundfunksender der Armee. Bei Zusammenstößen an den Grenzanlagen waren am Freitag und am Samstag insgesamt 18 Palästinenser getötet worden, israelische Soldaten hatten Gummigeschossen, Tränengas und scharfe Munition eingesetzt. Mehr als 1400 Menschen wurden verletzt. UN-Generalsekretär António Guterres, aber auch die israelische Opposition und Politiker weltweit forderten "unabhängige und transparente Ermittlungen". Auf der anderen Seite der Grenze hatten bis zu 40 000 Menschen an Kundgebungen teilgenommen, mit denen die Palästinenser für ihr Recht auf Rückkehr in nunmehr israelische Gebiete demonstrieren wollten. Nach israelischen Angaben wurden aus der Menge Steine und Brandsätze geworfen und geschossen. Zudem hätten Demonstranten versucht, die Grenze zu stürmen. Sollten die Proteste anhalten, "werden wir uns verteidigen", sagte Lieberman. Man folge dem "Prinzip einer eisernen Mauer". Fast alle Demonstranten seien Angehörige der Hamas.

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