Flüchtlingspolitik:Visegrád-Staaten lehnen Vorschläge der EU-Kommission ab
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"Sie möchten Migration managen und nicht die Migranten stoppen", moniert Ungarns Premier Viktor Orbán. Nur die Slowakei gibt sich entgegenkommender.
Aus Ungarn und Tschechien kommt heftiger Widerstand gegen die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der EU-Migrationspolitik. "Der grundsätzliche Ansatz ist noch immer unverändert", kritisierte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán am Donnerstag in Brüssel. "Sie möchten Migration managen und nicht die Migranten stoppen." Ein Durchbruch wären seiner Meinung nach Hotspots, also Ankunftszentren, außerhalb der EU gewesen. Es reiche nicht aus, den Begriff der "Quote" durch "Umsiedlung" auszutauschen. Orbán erkannte jedoch an, dass der "Ton" besser sei als in früheren Vorschlägen.
Zuvor hatte der rechtsnationale Politiker mit seinen Kollegen aus Tschechien und Polen, Andrej Babiš und Mateusz Morawiecki, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Die Sprecherin von der Leyens sagte anschließend, es sei eine gute Diskussion gewesen, weil man die Gelegenheit zum Austausch gehabt habe. "Es gab eine ganze Reihe von Fragen, die aufgeworfen wurden." Die EU-Staaten müssen nun wie das EU-Parlament über die neuen Vorschläge verhandeln.
Babiš äußerte sich nach dem Treffen ähnlich wie Orbán. "Wir müssen Migration stoppen und die Quoten und die Umverteilung, diese Worte sind für uns nicht akzeptabel", sagte der Gründer der populistischen Partei ANO. "Wir brauchen wirklich Hotspots außerhalb von Europa." Dazu müsse mit nordafrikanischen Staaten verhandelt werden, zudem brauche es eine langfristige Strategie für Libyen und Syrien. Es sei jedoch gut, dass die Quoten vom Tisch seien. Morawiecki betonte, es müsse eine effektive und rigorose Politik an den Grenzen sichergestellt werden. Zudem müsse in den Herkunftsstaaten der Migranten Hilfe geleistet werden.
Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovič nahm als einziger der vier Visegrad-Regierungschefs nicht am Treffen mit von der Leyen teil. Er äußerte sich auf Facebook zurückhaltender als seine Kollegen aus Ungarn, Tschechien und Polen. Die vier Länder bilden die sogenannte Visegrad-Gruppe, die sich in vielen Bereich abstimmt. Matovič versicherte seinen Wählern, dass der Slowakei keine verpflichtende Aufnahme von Migranten drohe. "Pflichtquoten wird es keinesfalls geben, spielen wir doch bitte nicht verrückt!", schrieb der populistisch-konservative Politiker. Zu anderen Formen der Solidarität mit besonders von illegaler Migration belasteten Ländern sei die Slowakei jedoch bereit. Konkret wurde er nicht.
Die Europäische Kommission will die Asylverfahren beschleunigen und die Lasten der Migration gerechter in der EU verteilen. Ihr Vorschlag sieht unter anderem eine verpflichtende Überprüfung der Identität, Gesundheit und Sicherheit des Asylsuchenden im ersten Ankunftsstaat innerhalb von fünf Tagen vor.
Die Mitgliedstaaten haben anschließend mehrere Möglichkeiten, einen Beitrag zur europäischen Asylpolitik zu leisten. Sie können etwa Migranten aus Staaten an der EU-Außengrenze aufnehmen, die Staaten bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern unterstützen oder bei der Kooperation mit Nicht-EU-Staaten helfen. Darüber hinaus soll es einen EU-Rückführungskoordinator geben. Durchschnittlich werden der EU-Kommission zufolge jährlich 370 000 Asylsuchende in der EU abgelehnt, jedoch nur ein Drittel von ihnen abgeschoben. Zudem soll die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten, aus denen die Menschen einreisen, verstärkt werden.