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Flüchtlingspolitik:Im Graubereich

Der Politologe Sebastian Ludwig, 44, arbeitet als Referent für Flüchtlingsarbeit und Asylpolitik bei der Diakonie Deutschland. Er fordert etwa, Flüchtlingen in Ausbildungsverhältnissen den Aufenthalt zu gestatten.

(Foto: Hermann Bredehorst)

Etwa 236 000 Ausreisepflichtige sind offiziell in Deutschland registriert - doch nur die Minderheit davon sind laut dem Politologen Sebastian Ludwig Flüchtlinge, die abgeschoben werden können. Über Pflicht und Duldung.

Seit Jahren beklagt die Bundesregierung, dass viele abgelehnte Flüchtlinge Deutschland verlassen müssten, es aber nicht tun; dass Tausende Abschiebungen scheitern, weil Flüchtlinge sich verstecken. Nun will Berlin mit dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" den Druck erhöhen; diesen Montag findet im Bundestag die Experten-Anhörung dazu statt. Sebastian Ludwig von der Diakonie Deutschland hat das Ausländerzentralregister (AZR) analysiert und stellt fest: Der Staat weiß wenig über diejenigen, die Deutschland verlassen sollen.

SZ: Etwa 236 000 Ausreisepflichtige waren Ende 2018 im AZR gespeichert. Warum zweifeln Sie an, dass diese Zahl stimmt?

Sebastian Ludwig: Zunächst sagt diese Zahl nichts darüber, aus welchen Gründen sich jemand in Deutschland aufhält. Und das Hauptproblem im AZR ist, dass die Behörden die Zahl der tatsächlichen Ausreisen gar nicht kennen.

Wie kommt das?

Man muss davon ausgehen, dass viele der Registrierten nicht mehr im Land sind. Der Staat kontrolliert nicht, ja, er kann gar nicht kontrollieren, wer Deutschland verlässt, und es gibt keine Pflicht, sich abzumelden. Ein Beispiel für fehlerhafte Zahlen in der Statistik ist das: Zehn Prozent der angeblich Ausreisepflichtigen haben einen Eintrag, dass ihr Asylverfahren noch läuft - dabei ist während das Verfahrens grundsätzlich niemand ausreisepflichtig.

Wie viele der laut AZR Ausreisepflichtigen sind überhaupt Flüchtlinge?

Nur die Hälfe hat je einen Asylantrag gestellt. Die anderen sind Leute, die etwa ihr Arbeits- oder Touristenvisum überzogen haben oder auch EU-Bürger, die ausreisen müssen.

Ziel des neuen Gesetzes ist auch, jene zu sanktionieren, die nicht bei Identitätsklärung mitwirken. Wie viele sind das?

Auch dazu hat die Bundesregierung keine gesicherten Zahlen. Es besteht aber der Eindruck, dass diese Menschen bei geklärter Identität das Land verlassen würden. Das stimmt aber oft nicht.

Warum nicht?

Für die Statistik wird jedem ein Duldungsgrund zugeordnet, das ist bei vielen die ungeklärte Identität. Aus der Beratungspraxis wissen wir, dass es bei vielen Menschen mehrere Gründe gibt. Nehmen wir einen unbegleiteten Minderjährigen ohne Pass: Selbst wenn dessen Identität mit großem Aufwand formal geklärt würde, darf er hier bleiben, weil Minderjährige in der Regel nicht zurückgeschickt werden. Also: ein rechtliches Abschiebehindernis, trotzdem formal verdächtig als einer, der sich der Ausreise verweigert.

Viele Abschiebungen, beklagt die Bundesregierung, scheitern, weil Flüchtlinge nicht da sind, wenn die Polizei klingelt.

Auch hier hat sich ein irreführender Eindruck festgesetzt. Dass nämlich die etwa 30 000 geplanten Abschiebungen vergangenes Jahr vor allem deshalb gescheitert seien, weil die Menschen nicht zu Hause waren. Das stimmt aber nicht. Zwei Drittel der Abschiebungen sind schon im Vorfeld storniert worden, nur 7500 Menschen wurden nicht angetroffen. Bei denen kann es sein, dass sie untergetaucht sind; oder auch, dass sie schon längst ausgereist sind. Der Staat weiß es meist nicht.

Weil er keinen Überblick hat?

Genau. Und deshalb braucht man auch nicht mehr Abschiebehaftplätze als bisher. Die Regierung argumentiert mit den angeblich 236 000 Ausreisepflichtigen, um eine "Notlage" zu begründen. Diese "Notlage" braucht sie europarechtlich, um in normalen Gefängnissen 500 Plätze für Abschiebehaft einzurichten. Die zugrunde liegende Zahl aber kann nicht stimmen.

Gibt es eine konstante Gruppe, die partout nicht gehen will?

Nein. Vielmehr gibt es Hinweise auf eine hohe Fluktuation in dieser Gruppe. Viele Ausreisepflichtige verlassen Deutschland zügig oder bekommen doch noch einen Aufenthaltstitel, sonst wäre ihre Zahl aufgrund der vielen Asylablehnungen der letzten Jahre viel höher.

Die Diakonie kritisiert, dass Berlin die Zahl der Geduldeten mit großem Aufwand reduzieren will, mit anderen Vorschriften aber ihre Zahl erhöht. Was meinen Sie damit?

Mit der "Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung" wird abgelehnten Flüchtlingen ermöglicht, in Deutschland zu arbeiten. Das ist politisch gewollt, weil wir sie als Arbeitskräfte brauchen. Damit erhöht die Regierung aber die Zahl der Geduldeten, sprich: der Ausreisepflichtigen, die sie andererseits unbedingt verringern will.

Was schlagen Sie vor?

Viele, die politisch gewollt in Deutschland leben, weil sie etwa eine Ausbildung machen, leben im Graubereich der Duldung und sind formal ausreisepflichtig. Ihnen sollte man einen Aufenthaltstitel geben. Das wäre ehrlicher und würde den Menschen Sicherheit geben.