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Flüchtlingspolitik:CDU und CSU zwischen Drohungen und Friedenstreffen

In der CDU-Zentrale ist der Unmut über die Schwesterpartei groß.

(Foto: Karl-Heinz Spremberg/mauritius images)

Einerseits spricht CDU-Vize Bouffier von einer Ausdehnung seiner Partei nach Bayern, falls die CSU ihre Attacken nicht einstellt. Andererseits bemühen sich die Spitzen beider Parteien bei einem Treffen um Annäherung.

Mit dem Einmarsch der CDU nach Bayern zu drohen, um die aufbegehrende CSU zu domestizieren, ist keine besonders originelle Kriegserklärung mehr. Die beiden ehemaligen CDU-Generalsekretäre Heiner Geißler und Ruprecht Polenz haben das wegen der ständigen Attacken aus München längst getan. Sonderlich ernst genommen wurden diese Drohungen jedoch nicht. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn twitterte sogar, er hoffe, dass er nach seinem Ausscheiden aus der Politik "den Drang, alles zu kommentieren, besser im Griff habe als andere ,Ex'-. . .".

Doch jetzt hat zum ersten Mal auch ein aktiver Spitzenpolitiker der CDU das Trennungsszenario ins Spiel gebracht. In der Präsidiumssitzung am Morgen nach der Berlin-Wahl sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier Teilnehmerangaben zufolge, er unterstelle bei der CSU zwar "den ernsthaften Willen", wieder mit der CDU zusammenzukommen. Falls es den aber nicht gebe, sondern "die Lust am Untergang", dann sollte die CDU "schon mal anfangen, in München nach einer Immobilie für einen neuen CDU-Landesverband zu schauen". Bouffier ist nicht nur Ministerpräsident, sondern auch CDU-Vize.

Seine Äußerung zeigt, wie groß der Unmut in der CDU-Spitze über die Angriffe aus München inzwischen ist. Selbst diejenigen, die Merkels Kurs in den vergangenen Monaten nicht goutiert haben, halten die Attacken der CSU für nicht mehr hinnehmbar. Dass die CDU demnächst einen Landesverband in Bayern aufmachen könnte, gilt trotzdem als ausgeschlossen.

Zum einen hat Bouffier ja selbst betont, dass er bei der CSU noch den Willen zur Verständigung sehe. Außerdem laufen zwischen den beiden Schwesterparteien derzeit mannigfache Bemühungen, das Verhältnis wieder zu kitten. Angela Merkels Eingeständnis von Fehlern in der Flüchtlingspolitik hilft dabei. Die ungewöhnliche Wortmeldung Bouffiers wird deshalb in der CDU-Spitze auch damit erklärt, dass der Ministerpräsident offenbar noch ziemlich beeindruckt von einer Sitzung seines hessischen CDU-Landesvorstandes am Freitag vergangener Woche gewesen sei. Bei dem Treffen, an dem auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Ministerpräsident Roland Koch teilnahmen, sei der Unmut über die CSU gewaltig gewesen.

Merkel und Seehofer bemühen sich um Annäherung, Treffen endet aber ohne Beschlüsse

In der CDU wurde am Donnerstag ein Bericht des Focus bestätigt, wonach Koch in der Vorstandssitzung von einer möglichen Ausdehnung der CDU nach Bayern gesprochen habe. Wörtlich soll er gesagt haben: "Wenn beide Seiten nicht bald zu einer Abkühlung kommen, dann wird CDU-Generalsekretär Tauber irgendwann in München Räumlichkeiten anmieten müssen."

Diese Einlassung Kochs ist auch deshalb bemerkenswert, weil er von vielen Konservativen in der CDU, die mit Merkels Kurs fremdeln, heute noch bewundert wird. Dass sogar er über eine mögliche Ausdehnung der CDU spricht, zeigt, wie weit verbreitet der Ärger über den Streit in der Union ist.

Am Donnerstagabend saßen die Spitzen von CDU und CSU in Berlin zwei Stunden lang beisammen, um über die strittigen Fragen zu reden. Am Mittag hatten sich - von der Öffentlichkeit unbemerkt - Angela Merkel und Horst Seehofer bereits unter vier Augen getroffen. Mitteilbare Ergebnisse gab es in beiden Runden nicht. So schnell gehe es mit der Wiederannäherung dann doch nicht, hieß es. In der großen Runde habe man unter anderem über die Bund-Länder-Finanzen, das Gesetz zur Lohngleichheit und die Rentenpolitik gesprochen. Seehofer zeigte sich anschließend gesprächig. Die Atmosphäre sei "wunderbar" gewesen, er sei "ausgesprochen zufrieden", nach der Einigung bei der Erbschaftsteuer stünden die Chancen für weitere Verständigungen gut, sagte der CSU-Chef. Merkel antwortete dagegen auf die Frage, wie es gewesen sei, nur "so" - und verschwand ansonsten wortlos in den Abend.