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Bleiberecht:Winfried Kretschmann - grüner Hardliner in der Asylpolitik

Winfried Kretschmann

Für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann haben straffällige Zuwanderer "ihr Bleiberecht" verwirkt.

(Foto: dpa)

Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschärft Ministerpräsident Kretschmann die Tonlage in der Flüchtlingsdebatte. Die Partei, sagt er, "ist mir immer gefolgt".

Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Winfried Kretschmann brauchte einige Zeit, um die beiden Namen aus seinem Langzeitgedächtnis abzurufen. Rainer Trampert, Thomas Ebermann. Die beiden Ökosozialisten fielen dem Ministerpräsidenten ein, als er gefragt wurde, ob die Grünen nach den sexuellen Übergriffen an Silvester ihre Flüchtlingspolitik grundsätzlich überdenken müssten. Mit den Ökosozialisten habe sich die "Politik der offenen Grenzen" vor 25 Jahren aus der Partei verabschiedet, sagte Kretschmann. Er selbst jedenfalls vertrete seit jeher die gleichen Positionen gegenüber Flüchtlingen: humanitär, aber nicht illusionär. "Und die Partei ist mir immer gefolgt."

Sie wird ihrem einzigen Ministerpräsident wohl weiterhin folgen, zumindest bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März, obwohl er nun den Ton noch einmal verschärft. Stuttgart war neben Köln und Hamburg der dritte Brennpunkt sexueller Übergriffe auf Frauen, 17 Sexualdelikte wurden angezeigt. "Widerwärtig" nennt Kretschmann die Ereignisse. Straffällige Zuwanderer hätten "ihr Bleiberecht verwirkt" und müssten das Land verlassen, sagt er. Seine grün-rote Regierung werde sich Gesetzesverschärfungen, wie sie die große Koalition in Berlin plant, nicht verschließen.

Die Reform des Sexualstrafrechts ist eine alte Forderung der Grünen. Wenn es aber darum geht, die Hürden für die Ausweisung straffälliger Flüchtlinge zu senken, sind die Bundes-Grünen deutlich skeptischer. Die Grüne Jugend äußerte sich am Mittwoch kritisch zu Kretschmanns Ankündigung.

Die Anträge von Menschen aus Maghreb-Staaten will er "prioritär" behandeln lassen

Doch der Ministerpräsident wird sich nicht beirren lassen. Ausdrücklich billigt er die Politik seines Innenministers Reinhold Gall (SPD). Der hat, als Reaktion auf die Ereignisse von Silvester, ein Fünf-Punkte-Programm vorgestellt. Es geht, unter anderem, um mehr Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz bei Großereignissen. Im Übrigen arbeitet Gall daran, die Zahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg deutlich zu steigern.

Die CDU wirft Kretschmann nun vor, aus wahltaktischen Gründen den Hardliner zu spielen. Sie fordert ihn auf, konsequenterweise der Ausweisung weiterer Staaten als "sichere Herkunftsländer" zuzustimmen. Konkret geht es um Marokko und Algerien. Kretschmann hat im Bundesrat schon zweimal zugestimmt, als es um die Westbalkan-Staaten ging. Nun ließ er erkennen, dass er die Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten in Teilen für eine "Problemgruppe" hält. Seine Regierung werde dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deshalb vorschlagen, die Asylanträge aus diesen Ländern "prioritär" zu behandeln. In Flüchtlingsunterkünften würden syrische Frauen von nordafrikanischen Männern massiv bedrängt. Syrische und maghrebinische Asylbewerber sollen deshalb künftig getrennt untergebracht werden.

© SZ vom 14.01.2016/mbä

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