Als Werner Faymann am 15. September 2015 im Berliner Kanzleramt mit Angela Merkel vor die Presse trat, war für jeden spürbar: Da stehen in der Flüchtlingskrise zwei eng beisammen. 100 Jahre nachdem Berlin und Wien frohlockend in den ersten Weltkrieg gestürzt waren (mehr dazu hier), standen der österreichische Bundeskanzler und die deutsche Bundeskanzlerin da und redeten der Humanität das Wort. Zwei Verbündete in der Sache.
Merkel sagte ihren berühmten Satz, der mit "...dann ist das nicht mein Land" endete. Und Faymann pries die Entschlussfreudigkeit der Kanzlerin, die die deutschen Grenzen öffnete, als Tage vorher Tausende Flüchtlinge zu Fuß von Ungarn nach Österreich gelaufen waren: "Ich bin dir sehr dankbar, dass du bei dieser Entscheidung nicht zögerlich warst", sagte Österreichs Regierungschef damals zu seiner deutschen Amtskollegin.
Faymanns Sprache dürfte Horst Seehofer gefallen
Nun, etwa ein halbes Jahr später, sagt Faymann: "Merkels Politik kann dazu führen, dass Österreich Schaden nimmt." In der Sonntagsausgabe der Wiener Tageszeitung Die Presse attackiert er die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und verwendet eine Sprache, die wohl nicht nur Horst Seehofer gefallen dürfte. Faymann behauptet, dass Merkel eine "Magnetwirkung aufrecht erhält", die Flüchtlinge in Richtung Deutschland zieht. Und da Österreich auf dem Weg liegt, sei es das erste Land, in dem die Flüchtlinge "Asyl" sagen würden. Faymann sagt, das sei "uns gegenüber ausgesprochen unfair", man wolle "nicht die Pufferzone für Deutschland sein."
Die Kanzlerin müsse klarstellen, "dass Menschen nicht versuchen sollen, an diversen Grenzen durchzubrechen und illegale Routen zu nutzen", fordert Faymann. Damit reiht er sich ein in den Chor derjenigen, die davon ausgehen, dass Flüchtlinge auf Merkel hören.
Merkel machte in den letzten Wochen immer wieder deutlich, dass sie die Größenordnung der Zuwanderung von Asylsuchenden verringern möchte. "Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduzieren", sagte sie etwa im baden-württembergischen Landtagswahlkampf Anfang März (hier ein Text zu einem ihrer Auftritte). Wirtschaftsflüchtlinge sollten nicht in Deutschland bleiben. Obergrenzen lehnt sie allerdings ebenso ab wie Zäune, wie sie als erster europäischer Regierungschef Ungarns Premier Viktor Orbán errichten ließ.
Die Haltung Faymanns hat sich um 180 Grad gedreht
Pikanterweise schmähte Faymann kurz nach dem Berliner Auftritt mit Merkel im September seinen Budapester Amtskollegen öffentlich. Orbáns Flüchtlingspolitik verglich er mit der Rassenpolitik der Nazis.
Inzwischen hat Faymanns Koalition seiner SPÖ mit der ÖVP manch orbanistische Methoden übernommen und schickt eigene Beamte in das Nicht-EU-Land Mazedonien - um bei der Sicherung der Grenze zum EU-Mitglied Griechenland zu helfen.
Zu seinem totalen Umschwenken sagt Faymann im Interview mit der Presse: "Das lasse ich nur gelten, wenn man sagt, die Rahmenbedingungen haben sich um 180 Grad geändert."
Merkel: "Bin Österreich nicht dankbar"
Dass enge Partner zu Gegenspielern geworden sind, machte die Kanzlerin schon Anfang März deutlich - und zwar öffentlich. In den Tagen, in denen sich die EU über das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verständigte, rüffelte sie Wien.
Die österreichische Bundesregierung hatte (allerdings nicht unter der Federführung Faymanns, sondern der Minister für Inneres und Äußeres von der ÖVP) eigenmächtig auf dem Balkan Fakten geschaffen. Merkel sah das als Sabotageversuch ihrer Bemühungen für eine gesamteuropäische Lösung. "Ich bin Österreich nicht dankbar", sagte Merkel - ein Satz, der sich wie eine Retourkutsche auf Faymanns Dankbarkeits-Satz vom September 2015 liest.
Nun sagt Faymann, politisch sei das Verhältnis zu Merkel "sehr gespannt". Persönlich sei es aber nach wie vor "gut", beteuert er in dem Presse-Interview.
Vorbei die Zeiten, in denen sich Wien an Merkel orientierte
Die Polit-Romanze des Sozialdemokraten und der CDU-Vorsitzenden ist trotzdem dahin. Dabei hatte sich schon Jahre zuvor die zur austriakischen Gewohnheit gewordene große Koalition in Wien sachpolitisch an dem orientiert, was die Merkel-Kabinette in Berlin beschlossen. Geholfen hat es Faymanns rot-schwarzer Truppe nicht, was an der Halbherzigkeit lag, aber auch am Klima der österreichischen Innenpolitik, die die xenophobe FPÖ seit Jahren hysterisiert.
Die Rechtspopulisten, die mitunter mit NPD-Parolen hausieren gehen, treiben Faymanns SPÖ und die konservative ÖVP vor sich her. Die Übernahme mancher FPÖ-Positionen haben den Wiener Koalitionsparteien nichts genutzt. Inzwischen rangiert die FPÖ als Spitzenreiter in den Umfragen.
