Flüchtlingspolitik: EU steuert auf Militärmission gegen Schlepper zu

• Ein Konzept der EU-Außenbeauftragten Mogherini sieht vor, Boote von Schleppern ausfindig und unbrauchbar zu machen.
• Nun zeichnet sich ab, dass Mogherini für ihren Entwurf die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten bekommen wird.
• Der Plan sieht in einem nächsten Schritt vor, auch an der libyschen Küste gegen Schlepper vorzugehen. Der Vorschlag stößt etwa bei Außenminister Steinmeier auf Skepsis.
• Als Rechtsgrundlage bemüht sich die EU um eine Resolution des UN-Sicherheitsrats und um die Zustimmung der beiden konkurrierenden Regierungen in Libyen.

Die Europäische Union steuert auf eine militärische Mission gegen Schlepper im Mittelmeer zu. Bei einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Rande des Nato-Außenministertreffens in Antalya signalisierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Zustimmung Deutschlands zu einem Konzept, das Mogherini ausgearbeitet hatte. Es sieht vor, Boote von Schleppern ausfindig und unbrauchbar zu machen. Schon am Montag könnte bei einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister ein Beschluss fallen.

Mogherini zeigte sich in Antalya zuversichtlich, dass sie die Zustimmung aller EU-Staaten bekommt; die Mission könnte dann schon im Juni starten. Bei einem Treffen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees in Brüssel hatte es am Mittwoch von keinem der 28 EU-Staaten grundsätzlichen Widerstand gegeben. Der Plan gehört zu einem größeren Maßnahmenpaket, mit dem die EU auf die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer reagiert, bei der schon Tausende Menschen gestorben sind. Auf einem Sondergipfel am 23. April hatten die Staats- und Regierungschefs Mogherini beauftragt, "unverzüglich" mit Vorbereitungen für eine EU-Operation gegen die Schlepper zu beginnen.

Schneller als erwartet arbeitete die frühere Außenministerin Italiens ein Konzept aus, das die mögliche Mission beschreibt. Es sieht in einer ersten Stufe vor, den Schleppern mit modernen Aufklärungsmitteln auf die Spur zu kommen. In einer nächsten Stufe sollen Schiffe von Schlepperorganisationen auf hoher See unbrauchbar gemacht werden, was später auch in libyschen Gewässern möglich werden soll.

Steinmeier gibt sich zuversichtlich bezüglich Russland

Als Rechtsgrundlage bemüht sich die EU um eine Resolution des UN-Sicherheitsrats und um die Zustimmung der beiden konkurrierenden Regierungen in Libyen. Umstritten ist eine mögliche vierte Stufe, in der auch an der libyschen Küste gegen Schlepper vorgegangen würde. "Wer einen Blick auf die Verhältnisse in Libyen wirft, wird nicht zu dem Ergebnis kommen, dass dort Aktivitäten an Land möglich sind", warnte Steinmeier in Antalya.

Nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow kürzlich in Wolgograd sieht Steinmeier "Anlass zur Zuversicht", dass Russland eine Resolution im UN-Sicherheitsrat nicht durch ein Veto blockieren wird. Dies sei eine "Frage der Formulierungen", sagte er.

Aus Sicht der Bundesregierung ist ein EU-Einsatz gegen Schlepper nicht zu trennen vom restlichen Konzept der EU-Kommission zum Umgang mit der Flüchtlingskrise. Ein am Mittwoch vorgestelltes System sieht vor, Flüchtlinge und Asylbewerber auf die 28 EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Dabei sollen folgende Kriterien gelten: Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft, Anzahl der proportional zur Einwohnerzahl bereits aufgenommenen Flüchtlinge und die Arbeitslosenquote. Das Konzept soll ab sofort getestet werden, Ende des Jahres sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein dauerhaftes, verbindliches Quotensystem erfüllt sein. Der Vorschlag stößt in London sowie mittel- und osteuropäischen Ländern auf große Skepsis.