Flüchtlingspolitik – Merkel und Hollande: Grenzkontrollen in Europa müssen aufhören

Flüchtlingspolitik:Merkel und Hollande: Grenzkontrollen in Europa müssen aufhören

4. März 2016, 12:26 Uhr

Beim Treffen in Paris fordern die beiden eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Ähnlich die EU-Kommission: Schengen soll bis Jahresende wieder funktionieren.

Deutschland und Frankreich wollen sich beim EU-Gipfel am kommenden Montag für eine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise einsetzen. Sie stimmten "vollkommen überein", dass man schrittweise wieder wegkommen müsse von nationalen Grenzkontrollen, sagte Merkel bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Paris.

Bedingung dafür - auch darin ist man einig - sei der Schutz der Außengrenze der EU. Auch Hollande betonte, dass die Antwort auf die Flüchtlingskrise "Europa" heiße. Er sagte zu, für den Nato-Einsatz in der Ägäis ein Schiff bereitzustellen. In einem Punkt aber kam er Berlin nicht entgegen: Hollande wiederholte, sein Land sei bereit, wie bereits vereinbart 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Berlin allerdings wünscht sich ein stärkeres Entgegenkommen.

Aus Brüssel kommen ähnliche Forderungen

Auch die EU-Kommission wünscht sich ein Ende der nationalen Grenzkontrollen. Sie will die wegen der Flüchtlingskrise verhängten Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums bis Jahresende beenden. Bis Dezember müssten "alle internen Kontrollen" aufgehoben werden, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Voraussetzung dafür sei allerdings ein besserer Grenzschutz. "Wir können keine Freizügigkeit im Inneren haben, wenn wir es nicht schaffen, unsere Außengrenzen wirksam zu kontrollieren", fügte er hinzu.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass die geplante europäische Grenz- und Küstenwache ab August zum Einsatz kommt. Spätestens im September soll sie dann voll einsatzfähig sein. Die Kosten einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen allen Schengen-Staaten beziffert die Behörde mit jährlich zwischen fünf und 18 Milliarden Euro. Sollten die Kontrollen dauerhaft in Kraft bleiben, würden also weiterhin Milliardenkosten auf die europäische Wirtschaft zukommen.