Flüchtlingspolitik: EU-Grenzschützer in der Kritik

Die Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex nimmt zu. Dabei geht es um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen, aber auch um Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf gegen Frontex. Die Organisation Pro Asyl verlangte am Wochenende, bis zur lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe alle deutschen Beamten aus der EU-Grenztruppe zurückzuziehen. Medienberichten zufolge haben griechische Grenzschützer mehrmals Boote mit Migranten zurück in Richtung Türkei getrieben. Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass Frontex-Beamte dies nicht verhindert hätten. Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat diese Vorwürfe im Dezember im Innenausschuss des EU-Parlaments zurückgewiesen.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte, Frontex müsse "neu aufgestellt werden".