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Europäische Flüchtlingspolitik:Juncker wird in Meseberg dazustoßen

Am Nachmittag wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Meseberg dazustoßen. Er soll darüber wachen, dass die vereinbarte Lösung möglichst EU-kompatibel ist. Seine Behörde ist in eine heikle Position geraten. Denn als Hüterin alles Europäischen sieht sie zwischenstaatliche Deals skeptisch, hat sich aber offenbar damit abgefunden; schließlich geht es um das mächtigste Mitgliedsland. Und Merkels Mantra, dass sie nicht unilateral, unabgestimmt und zulasten Dritter in der EU handeln werde, muss der Kommission besser gefallen als der Ansatz jedes denkbaren Nachfolgers in Berlin.

Gleichzeitig ist der Kommission klar, dass das, was nun zur Befriedung in Berlin ausgehandelt werden kann, von einer echten Lösung in ihrem Sinne so weit entfernt ist wie München von Brüssel. In der EU wird über viel mehr verhandelt: Stärkung der Außengrenzen, Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsstaaten, Umsiedlung von Flüchtlingen direkt aus den Krisengebieten. Dazu ein Strauß von sieben Gesetzen, die ein effizienteres gemeinsames Asylsystem schaffen sollen. So würden einheitliche Aufnahmebedingungen mit dem Prinzip Sach- statt Geldleistung verhindern, dass Bewerber sich das für sie günstigste Land aussuchen.

Die Europäer sind sich uneins

Hinzu kommen schnellere Asylverfahren und Transfers und schärfere Strafen bei Missbrauch: Wer in einem anderen als dem ihm zugewiesenen Land angetroffen wird, muss wieder von vorn anfangen auf dem Weg zu einem regulären Aufenthaltsstatus. Das alles ist weitgehend unumstritten, kann aber nur im Paket mit der Dublin-Reform verabschiedet werden. Hier ist keinerlei Einigung in Sicht, mit der die Lasten gerechter verteilt werden könnten.

Die Südländer fordern eine Pflicht zur automatischen Umverteilung von Flüchtlingen, Mittel- und Osteuropäer lehnen jeglichen Zwang ab, und die Gruppe um Deutschland schart sich hinter der Idee, sich weitgehend, aber nicht ganz von der Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen zu können. Juncker wie EU-Ratspräsident Donald Tusk wollen nun durch Europa touren, mit allen reden.

Die Flüchtlingszahlen gehen zurück

EU-Kreise versuchen verzweifelt, den Druck aus dem von Berlin befeuerten Kessel zu nehmen. Es wird gewarnt, "die Erwartungen an den Gipfel so hochzuschrauben, dass man hinterher enttäuscht ist".

Der Druck steigt also mächtig. Und das, obwohl er gesunken ist. Nach neuen Zahlen der Asylagentur Easo wurden 2017 in der EU fast 730 000 Asylanträge gestellt, 44 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Im ersten Quartal 2018 gehen die Zahlen weiter zurück. Auch die Zahl der Ankommenden an den Außengrenzen ist - mit Ausnahme des westlichen Mittelmeers - erheblich gesunken. Die Kommission jubelt: Die Zahlen seien sogar niedriger als in der Zeit vor der Krise.

© SZ vom 19.06.2018
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