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Europäische Flüchtlingspolitik:Eine gemeinsame Lösung ist nicht in Sicht

  • Wie eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingspolitik aussehen könnte, darüber herrscht in Europa Ratlosigkeit.
  • Es gibt zahlreiche Vorschläge, doch ob die europaweit durchsetzbar sind, ist unklar.
  • Süd-, Mittel- und Osteuropäer haben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Verteilung der Flüchtlinge aussehen soll.

Von Thomas Kirchner

Wenn man nur ein Wort hätte, um die Stimmung in Brüssel im wieder aufflammenden Streit über die Flüchtlingspolitik zu beschreiben, dann würde es lauten: Ratlosigkeit. Niemand weiß, wie die "europäische Lösung" aussehen könnte, die in Berlin so hartnäckig beschworen wird. Oder genauer: Niemand weiß, wie eine europäische Lösung, die diesen Namen verdient, angesichts der völlig verhärteten Fronten durchgesetzt werden könnte.

Und niemand weiß einen guten Rat, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Lage aus ihren innenpolitischen Kalamitäten wieder herausfinden könnte. Der Diskurs ist auch deshalb verwirrend, weil offenbar Brüssel nicht weiß, was Berlin plant, und umgekehrt. Es werden nur Brocken von Informationen in die Luft geworfen, die zusammen kein stimmiges Bild ergeben.

Italiens Ministerpräsident Conte warb für mehr Solidarität

Das betrifft zunächst die Frage, was denn in den bilateralen Rückführungsabkommen stehen könnte, um die sich Merkel bis zum Ende des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni mit Nachbar- und Außengrenzstaaten bemühen will. Diese Abkommen sind laut der Kanzlerin nötig, damit Deutschland, wie von der CSU gefordert, Asylbewerber, die schon anderswo einen Antrag gestellt haben, an der Grenze zurückweisen könnte. Merkel will das bekanntlich in Absprache mit den hauptbetroffenen Ländern lösen.

Nicht klar ist, wer genau zurückgewiesen werden soll. Die Gruppe jener, die schon einen Asylantrag gestellt haben, ist deutlich kleiner als die jener, die schon in einem anderen Staat registriert wurden. Für all jene, die bereits etwa nach Italien oder Griechenland abgeschoben wurden, soll es von sofort an eine Wiedereinreisesperre geben. Am Montagabend empfing Merkel Italiens Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Dieser warb in Berlin für mehr Solidarität der EU-Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa.Die Europäische Union müsse ihre Perspektive ändern, sagte Conte: "Die italienischen Grenzen sind europäische Grenzen."

Gegenleistungen für Italien könnten teuer werden

An diesem Dienstag erwartet Merkel Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg. Nach Ansicht von EU-Diplomaten könnte in den Abkommen geregelt werden, wie mit den sogenannten Rücküberstellungen mit Blick auf Prozedere und Zeiten künftig zu verfahren wäre. Bisher beträgt die Frist sechs Monate (bis zu 18 Monate, falls sich der Asylbewerber dem Verfahren entzieht). Und nur maximal drei Monate hat ein Staat, um ein anderes Land von der beabsichtigten Rücküberstellung in Kenntnis zu setzen.

Werden die Fristen nicht eingehalten, geht die Verantwortung für das Asylverfahren auf den Mitgliedstaat über, der die Fristen verpasst hat. Das passiert oft. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, diese Fristen komplett abzuschaffen, sodass die Verantwortung beim einmal festgestellten Mitgliedstaat bleibt. Allerdings wird etwa Italien natürlich eine Gegenleistung wollen, wenn es leichteren Rücküberstellungen zustimmt. "Was kann Deutschland da bieten?", fragt ein EU-Diplomat. Das könnte teuer werden.

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