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Flüchtlingspolitik:Die Kinder von Lesbos

Flüchtlingsunterkunft Suhl

Neue Heimat: die Thüringer Erstaufnahmestelle in Suhl.

(Foto: Sebastian Kahnert/dpa)

Thüringen will 500 Geflüchtete aufnehmen und braucht dafür die Genehmigung von Bundesinnenminister Seehofer. Diese soll notfalls erzwungen werden.

Von Ulrike Nimz, Leipzig

Es war Dirk Adams' erster großer Auftritt im neuen Amt: Anfang Juni meldete sich Thüringens grüner Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz via Livestream aus der Erfurter Staatskanzlei und kündigte eine Landes-Initiative zur Aufnahme von Geflüchteten an. Bis 2022 sollen 500 Menschen von den griechischen Inseln nach Thüringen geholt werden, vor allem unbegleitete Minderjährige, allein reisende Frauen und Schwangere. "Die Aufnahme von wenigen Hundert Flüchtlingen durch Deutschland ist völlig unzureichend", heißt es als Begründung im Kabinettsbeschluss.

Um das Landesaufnahmeprogramm umzusetzen, braucht Thüringens rot-rot-grüne Regierung jedoch die Zustimmung des Bundesinnenministeriums (BMI), in dessen Zuständigkeit die Aufnahme von Geflüchteten fällt. Am Donnerstag schickte Adams einen Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU), er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Darin dankt Adams der Bundesregierung für ihren "engagierten Einsatz". "Gleichwohl sehe ich aufgrund der katastrophalen Zustände in den griechischen Lagern weitergehenden, dringenden Handlungsbedarf und biete hierfür ausdrücklich die Unterstützung Thüringens an", schreibt Adams.

Zuvor hatte das BMI betont, dass europäische Regelungen Vorrang vor nationalen Instrumenten hätten. Letztere sind im Aufenthaltsgesetz festgeschrieben. Laut Paragraf 23 Absatz 1 können die Länder "aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, allerdings im "Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern". Die Bundeseinheitlichkeit soll gewahrt bleiben. Dirk Adams verweist auf ein 30-seitiges Gutachten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, das der grüne Europapolitiker Erik Marquardt in Auftrag gegeben hat. Dieses räumt den Ländern "substanziellen Spielraum" bei der Aufnahme Schutzsuchender ein und kommt zu dem Schluss, dass der Bund seine Zustimmung nur im Ausnahmefall verweigern könne. Auch ein Rechtsgutachten der Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt fest, dass die Länder bei Ablehnung durch das BMI das Bundesverwaltungsgericht anrufen oder die Einvernehmensvorschrift vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen können.

Bei der Finanzierung des Vorhabens ist Rot-Rot-Grün auf die CDU angewiesen

Thüringen gehe als erstes Bundesland einen eigenen Weg, sagt Adams. Andere Länder haben die Absicht bekundet, ähnliche Aufnahmeprogramme zu schaffen. Aber Thüringen wäre nicht Thüringen ohne zusätzlichen, koalitionsinternen Zank. So wollten die Grünen ursprünglich bis zu 2000 Menschen aus den überfüllten Lagern holen. Diesen Vorstoß wollte die SPD nicht mittragen: Deren Finanzministerin Heike Taubert meldete Zweifel an, dass das Vorhaben überhaupt bezahlbar sei. Die Grünen warfen den Sozialdemokraten daraufhin Blockadehaltung und eine Politik auf dem Rücken Geflüchteter vor. "Natürlich hätte ich mir die Aufnahme von mehr Menschen gewünscht, vielleicht auch eine schnellere Lösung", sagt Adams. "Es war ein Aushandlungsprozess, an dessen Ende nun etwas praktisch Umsetzbares steht."

Die geplanten Gesamtkosten für das Programm liegen laut Landesaufnahmeanordnung bei 31,5 Millionen Euro. Und da stößt das Vorhaben auf einen weiteren Gegner: die Thüringer CDU. Denn ein Teil des Geldes muss im Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Seit der Landtagswahl im Oktober hat Rot-Rot-Grün im Landtag keine eigene Mehrheit mehr und wäre bei den Verhandlungen auf Unterstützung der Union angewiesen. Adams ist zuversichtlich, dass er diese bekommt: "Gerade in kirchennahen Kreisen gibt es das Interesse, die humanitäre Notlage auf den griechischen Inseln zu beenden."

Doch ob sich die Minderheitsregierung allein auf christliche Nächstenliebe verlassen kann, ist fraglich. Wie AfD und FDP hat auch die CDU-Landtagsfraktion Stellung gegen die Pläne bezogen, diese als "weltfremd, unrealistisch und extrem teuer" kritisiert. Das Letzte, was Thüringen brauche, sei ein Alleingang in der Flüchtlingsfrage, erklärte deren migrationspolitischer Sprecher Marcus Malsch. Rot-Rot-Grün könne nicht auf Zustimmung bei der Umsetzung eines "unabgestimmten und mit europäischem Recht nicht vereinbaren Vorhabens" rechnen.

Seinen Brief an Horst Seehofer schließt Dirk Adams mit der Hoffnung auf einen "konstruktiven Meinungsaustausch". Sollte der Bund der Thüringer Flüchtlingsinitiative die Zustimmung verweigern, wolle sich das Kabinett die Möglichkeit einer Klage offenhalten, sagt Adams. Auch wenn diese den Menschen auf Lesbos natürlich nichts nütze.

© SZ vom 13.06.2020

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