Flüchtlingspolitik:Deutschland einigt sich mit Spanien und Griechenland auf Rücknahmeabkommen
Lesezeit: 1 min
Deutschland hat sich mit Spanien und Griechenland auf Asylabkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen geeinigt. Beide werden künftig Asylsuchende wieder aufnehmen, die bereits in ihren Ländern registriert und trotzdem nach Deutschland weitergereist sind. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin. Sie habe sich mit den Regierungschefs Pedro Sánchez und Alexis Tsipras am Rande des EU-Gipfels geeinigt.
Außerdem habe sie "mit einer Vielzahl von Ländern" Verwaltungsvereinbarungen erarbeitet. Demnach sollen künftig in der Datenbank Eurodac registrierte Asylsuchende in Deutschland beschleunigte Asylverfahren bekommen, ähnlich wie es bereits bei sogenannten sicheren Herkunftsstaaten der Fall ist.
Über diese Abkommen will die Kanzlerin und CDU-Chefin am Abend mit den Koalitionspartnern CSU und SPD sprechen. Innenminister Horst Seehofer hatte der Kanzlerin mit einem nationalen Alleingang gedroht, falls er die Ergebnisse des Gipfels nicht als zufriedenstellend empfinden sollte. Der Streit zwischen CSU-Chef und CDU-Chefin hat die Union und damit die große Koalition gespalten.
Der Konflikt in Berlin sei durchaus "Nukleus" und "Antrieb" für ihre Verhandlungen in Brüssel gewesen, sagte die Kanzlerin. Sie sieht die CSU-Forderungen erfüllt: "Das ist mehr als wirkungsgleich", sagte die Kanzlerin und griff damit eine Äußerung Seehofers auf.
Mit Italien gebe es noch keine Einigung. Italien ist derzeit das wichtigste Ankunftsland in der Mittelmeerregion. Die dortige Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega stellt in der Flüchtlingsfrage aber weitgehende Forderungen. Sie will erklärtermaßen die Dublin-Regeln "überwinden" - also die Zuständigkeit des Erstaufnahmelandes für Asylanträge abschaffen. Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Donnerstag kurzzeitig den Gipfel blockiert, um seinen Forderungen in der Flüchtlingspolitik Gewicht zu verleihen.
Neben den bi- und trilateralen Vereinbarungen hat der Gipfel auch Beschlüsse zur EU-weiten Asylpolitik hervorgebracht. Künftig sollen gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Lagern in der EU untergebracht werden. Auch die Einrichtung solcher Lager in Nordafrika wird geprüft. Die Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2020 verstärkt und die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir alles dafür tun wollen, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholt", sagte Merkel.
Merkel betonte, an ihrer Grundeinstellung habe sich nichts verändert: Deutschland dürfe nicht "nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter" handeln.