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Flüchtlingspolitik:Die Schwächen des Zehn-Punkte-Plans der EU

220 migrants rescued by Italian ship

170 000 Menschen flohen im vergangenen Jahr über das Mittelmeer.

(Foto: dpa)
  • Während des Sondergipfels zur Flüchtlingsproblematik werden die EU-Staaten über einen Zehn-Punkte-Plan beraten.
  • Bisher ist der recht unpräzise und im Detail sind noch viele Fragen offen, beispielsweise wie weitreichend die Seenotrettung sein soll.
  • Auch bei der Frage nach der richtigen Unterstützung für die Herkunfts- und Transitländer gehen die Vorstellungen auseinander.

Von Antonie Rietzschel

Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe waren sich alle einig: So kann, so darf es nicht weitergehen. Bei einem Sondergipfel beraten nun die Staats- und Regierungschef über die künftige Flüchtlingspolitik der EU. Schon jetzt ist klar: Über den bereits vorab festgelegten Zehn-Punkte-Plan wollen sie dabei nicht hinausgehen. Doch der Plan ist in einzelnen Punkten so unpräzise (SZ-Autor Stefan Braun bezeichnet ihn sogar als unzulänglich), das viel Raum für Diskussionen bleibt:

Wohin mit den Flüchtlingen?

170 000 Menschen flohen im vergangenen Jahr über das Mittelmeer, die meisten landeten in Italien oder Griechenland. 2015 sollen die Zahlen noch drastisch steigen - dabei sind beide Länder bereits jetzt mit der Situation überfordert. Die Auffanglager sind überfüllt, immer wieder gibt es Berichte von Gewalt gegen die Flüchtlinge.

Italien und Griechenland fordern seit Langem, die Flüchtlinge nach einem bestimmten System zu verteilen. Dafür müsste die Dublin-Verordnung geändert werden. Sie legt fest, dass das EU-Land für Asylanträge zuständig ist, über welches der Flüchtling erstmals in die EU eingereist ist. Das heißt: Migranten müssen im Ankunftsland Asyl beantragen und dort auch bleiben. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte bereits im Oktober 2014 Jahr ein Quotenmodell ins Gespräch gebracht. Kriterien dafür könnten die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft eines Landes sein. Eine Lastenverteilung könnte auch Deutschland helfen, dass EU-weit am meisten Flüchtlinge aufnimmt:

Ein "EU-weites, freiwilliges Pilotprojekt" soll eine Verteilung der Flüchtlinge erstmals ermöglichen. 5000 anerkannte Asylbewerber sollen umgesiedelt werden. Länder wie die baltischen Staaten, Tschechien oder das gerade vor einer Parlamentswahl stehende Großbritannien nehmen bisher kaum Flüchtlinge auf.

Wie weit geht die Seenotrettung?

Erst war er dagegen - nun dringt der deutsche Innenminister Thomas de Maizière auf eine Verbesserung der Seenotrettung (Mehr über den Sinneswandel lesen Sie hier). Bei der Ausweitung der bereits bestehenden EU-Mittelmeermissionen Triton vor Italien und Poseidon vor Griechenland geht es zunächst um mehr Geld. Derzeit stehen etwa für Triton ungefähr drei Millionen Euro pro Monat zur Verfügung, die italienische Vorgängermission Mare Nostrum kostete drei Mal so viel. Im Gespräch ist eine Verdoppelung der Triton-Mittel auf sechs Millionen Euro.

Unklar blieb bis vor den Gipfel jedoch, wie weit der Aktionsradius der Mission ausgeweitet werden soll, damit eine verbesserte Seenotrettung überhaupt möglich wird. Denn bisher wird nur ein schmaler Streifen von 30 Seemeilen (55,6 Kilometer) vor der italienischen Küste überwacht. Viele Boote kommen erst gar nicht so weit. Die jüngste Flüchtlingskatastrophe mit mindestens 700 Toten ereignete sich vor der libyschen Küste. Die Tragödie löste bei Politikern ein Umdenken bei der Seenotrettung aus. Der britische Premier David Cameron bleibt bei seiner Position jedoch gnadenlos. In Bezug auf Mare Nostrum sagte er: "Es sieht so aus, als seien mehr Menschen gestorben aufgrund des Einsatzes der italienischen Marine. Mehr Menschen drängten aufs Meer, mehr Menschen starben." Europäische Abgeordnete wollen eine Wiederaufnahme von Mare Nostrum nötigenfalls erzwingen - in einem offenen Brief drohen sie, den nächsten europäischen Haushalt zu blockieren.

Wie gegen die Schleuser vorgehen?

Dass etwas gegen die Schlepper und die mafiösen Strukturen getan werden muss, darin sind sich die EU-Mitgliedstaaten einig. So sollen deren Schiffe dem Zehn-Punkte-Plan gemäß nun "beschlagnahmt und zerstört" werden. Doch auf den Umfang der "zivil-militärischen Operation" konnten sich die Mitgliedstaaten bisher nicht einigen. Es gebe noch "viele, viele Fragen" zu der Mission nach dem Vorbild der Anti-Piraten-Mission "Atalanta" vor Somalia, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. So hätten einige Länder die Frage aufgeworfen, "ob die Schiffe versenkt werden können oder ob das nicht Umweltverschmutzung ist".

Mehrere Staaten wollen demnach für den Einsatz auf jeden Fall ein UN-Mandat, Italien würde dagegen "möglichst schnell auch allein anfangen". Und einige Regierungen wollten keinesfalls, dass die Mission auch an Land im chaotischen Krisenstaat Libyen aktiv wird - etwa um Boote schon in den Häfen unbrauchbar zu machen.

Wie soll die Hilfe vor Ort aussehen?

Die Staats- und Regierungschefs wollen sich auch der Frage stellen, was dafür getan werden muss, dass die Flüchtlinge erst gar nicht in die Boote steigen. Bisher sieht es so aus, als beschränke sich das Engagement auf die Unterstützung beim Grenzschutz in Tunesien, Ägypten, Sudan, Mali und Niger. Geht es nach dem britischen Premier David Cameron sollen aber auch die Fluchtgründe bekämpft werden. Sein Lösungsvorschlag bleibt jedoch recht unpräzise. "Wir haben eines der stärksten und am besten organisierten Hilfsprogramme in Europa - wir können helfen zumindest einige der betroffenen Länder zu stabilisieren", sagt Cameron. Die mit Abstand meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien nach Europa, aus einem Land, in dem seit vier Jahren Bürgerkrieg herrscht. Auf dem zweiten Platz stand 2014 der Irak:

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte vor dem EU-Sondergipfel ein Sofortprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro. "Mit dem Geld müssen wir in den Fluchtländern konkret handeln. Und zwar mit einem Wirtschafts- und Stabilisierungsprogramm", sagte Müller der Saarbrücker Zeitung. Eine besondere Aufmerksamkeit müsse sich dabei auf Libyen richten. "Die EU muss einen Sondergesandten entsenden zur Unterstützung der UN-Initiative vor Ort", sagte Müller. Notwendig seien eine diplomatische Offensive zur Befriedung des Landes, aber auch der Aufbau von staatlichen Strukturen und die Bekämpfung der Schleuserbanden.

Von Libyen aus starten derzeit die meisten Flüchtlingsschiffe. Die Instabilität des Landes ist beste Voraussetzung für die Geschäfte der Schleuser. Bisher hat sich die Bundesregierung jedoch nicht zu einem Hilfsprogram geäußert, sondern vor allem Auffanglager in afrikanischen Ländern ins Gespräch gebracht. Von dort aus sollen die Flüchtlinge Asyl beantragen können.

Mit Nachrichtenagenturen

© SZ.de/ghe
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