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Flüchtlingspolitik:Bezahlt Italien dubiose libysche Milizen?

Migranten aus Libyen

Flüchtlinge warten auf dem Mittelmeer auf Hilfe, etwa zehn Kilometer von der libyschen Hafenstadt Sabratha entfernt. Von dort aus schicken Schleuser die Migranten auf überfüllten Booten nach Europa.

(Foto: dpa)
  • Laut Zeitungsberichten habe Rom libysche Schlepper bezahlt, damit sie eine Flüchtlingsroute stilllegen.
  • So seien die Flüchtlingszahlen in Italien stark gesunken.
  • Die Schlepperbande soll ein 27-jähriger Clanchef anführen. Sein Clan schwang sich nach dem Tod von Machthaber Muammar al-Gaddafi zu einer kleinen Lokalmacht hoch.
  • Innenminister Marco Minniti dementiert den hartnäckigen Vorwurf. Der Grund für den Rückgang der Flüchtlingszahlen sei ein erfolgreicher Einsatz der Küstenwache.

Auf jeden Bericht folgt ein Dementi der Regierung, doch der Verdacht hält sich hartnäckig: Bezahlt Italien dubiose libysche Milizen dafür, dass sie Migranten an der Weiterreise nach Europa hindern und dann in fürchterliche Auffanglager stecken?

Den jüngsten Beitrag dazu lieferte am Wochenende die Zeitung Corriere della Sera. Sie hat einen Reporter in die Küstenstadt Sabratha geschickt, damit er sich dort mit Politikern, Polizisten und Bürgern unterhält.

Sabratha war bis vor Kurzem der wichtigste Ablegeplatz für Bootsreisen über das zentrale Mittelmeer gewesen, so etwas wie der Hoffnungshafen für Flüchtlinge. Seit einigen Monaten ist diese Route fast ganz stillgelegt, und in Sabratha sollen dieselben Leute, die bisher als Menschenschmuggler gearbeitet hatten, jetzt als Polizisten auftreten.

Innenminister dementiert: Die Flüchtlingszahlen seien wegen der Küstenwache zurückgegangen

Die Rede ist von einer Bande, die offenbar auf Befehle eines erst 27-jährigen Libyers hört: Ahmad Dabbashi alias "der Onkel". Der Name soll aus einer Zeit stammen, da Dabbashi noch als Handlanger arbeitete und Passanten mit der Frage anging: "Onkel, hast du mal eine Zigarette für mich?"

Nach dem Tod von Machthaber Muammar al-Gaddafi schwang sich der Clan der Dabbashis zu einer kleinen Lokalmacht hoch. Sie handelten mit geschmuggeltem Öl, später auch mit Migranten.

Eine ihrer Einheiten heißt Brigade 48. Der Name tauchte schon in früheren Berichten über eine angebliche Besoldung aus Italien auf. Gemäß den Quellen des Corriere della Sera soll Rom den Dabbashis bisher fünf oder gar zehn Millionen Euro überwiesen haben, damit sie die Seiten wechselten.

Libyens Premier Fayez al-Serraj soll den Deal mitorganisiert haben. Der Bürgermeister von Sabratha sagte der Zeitung, er könne die Summe weder bestätigen noch ausschließen. Doch die Italiener hätten verstanden, dass Libyen kein Staat mit normal funktionierenden Institutionen sei, da müsse man zuweilen auch unkonventionelle, pragmatische Wege gehen.

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Italiens Innenminister Marco Minniti, Architekt der neuen Migrationspolitik, sagt: "Wir sollen Milizen in Libyen finanziert haben, damit sie die Boote stoppen? Diese Gerüchte sind schon mehrmals dementiert worden, und ich sage noch mal: Sie sind unbegründet." In seiner Deutung sind die Ankünfte vor allem deshalb so stark zurückgegangen, weil die offizielle libysche Küstenwache nun die nationalen Gewässer kontrolliere.

Zumindest einen Teil der Opposition kann er damit aber nicht überzeugen: Linke Parteien fordern Minniti auf, seine Strategie bei der Abschottung im Parlament zu erläutern - inklusive der Vorwürfe. Ungelöst ist die drängende Frage, wie Europa für bessere Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern sorgen kann. Minniti nennt die Lager seine "quälendste Sorge".

In den kommenden Tagen will er humanitäre Organisationen dafür gewinnen, dass sie sich in diesen Zentren engagieren und dafür mit libyschen Partnern zusammenarbeiten. Dafür sollen zunächst sechs Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ärzte ohne Grenzen und Intersos haben schon abgesagt: Diese Lager seien die Hölle, ließen sie ausrichten, das sei schon lange allen klar: "Nun verlangt man von uns, dass wir die Temperatur in der Hölle etwas mindern."

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