Flüchtlingspolitik: De Maizière will "Asylmigration eindämmen"

• Innenminister de Maizière schlägt vor, dass Flüchtlinge länger in Erstaufnahmelagern bleiben sollen und erst auf die Kommunen verteilt werden, sobald sie einen Asylantrag gestellt haben.
• Bargeldzahlungen sollen "soweit möglich" durch Sachleistungen ersetzt werden. Geld soll nur noch maximal einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.
• Außerdem will das Innenministerium weitere Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklären lassen.
• Mit Finanzmitteln und zusätzlichem Personal will die Bundesregierung die Länder bei der Flüchtlingsversorgung unterstützen.

Innenminister setzt auf schärfere Gesetze

Die Bundesregierung will finanzielle Zuschüsse und Personal aufstocken, um die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen decken zu helfen und die Bearbeitung der Asylanträge deutlich zu beschleunigen. Zugleich plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weitreichende Gesetzesänderungen, um Flüchtlinge aus den Staaten des Westbalkans davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen.

De Maizière hat seinen Kabinettskollegen am Dienstag Vorschläge "zur Eindämmung der Asylmigration" übermitteln lassen. Nach seinen Vorstellungen sollen "soweit möglich" Bargeldzahlungen durch Sachleistungen ersetzt werden. Außerdem sollen Geldleistungen nur noch maximal einen Monat im Voraus zulässig sein. Bislang sind Vorauszahlungen für bis zu sechs Monate gestattet. Bargeldleistungen seien "ein wesentlicher Pull-Faktor", also ein besonderer Anreiz für Asylbewerber, nach Deutschland zu kommen.

Im Kern plant der Minister, Asylverfahren schneller abzuwickeln und die Abschiebung von abgelehnten Bewerbern in ihre Heimat zu vereinfachen und zu beschleunigen. Konkret sollen Flüchtlinge statt bisher drei bis zu sechs Monate in Erstaufnahmelagern bleiben müssen. Antragsteller aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sollen bis zur Beendigung des Asylverfahrens dort bleiben. Beide Maßnahmen sollen dazu dienen, dass abgelehnte Bewerber schneller verfügbar sind. Grundsätzlich sollen Flüchtlinge künftig erst auf die Kommunen verteilt werden dürfen, wenn sie einen Asylantrag gestellt haben.

Zudem sollen Abschiebungen nur noch um drei, statt wie bisher um sechs Monate ausgesetzt werden können und dies auch nur im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium.

Neben Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien sollen nach dem Willen der großen Koalition auf dem Westbalkan auch Albanien, Kosovo und Montenegro künftig zu den sicheren Drittstaaten gehören. Das müsste aber der Bundesrat beschließen, wo die Zustimmung von Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen notwendig wäre.

Im Gespräch: eine Pauschale pro Flüchtling

Am Mittwoch beschloss zunächst das Bundeskabinett, die ursprünglich für 2016 vorgesehenen 500 Millionen Euro Zuschuss für Länder und Kommunen zur Flüchtlingsversorgung auf dieses Jahr vorzuziehen. Damit verdoppelt der Bund seine finanzielle Unterstützung auf eine Milliarde Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Verdoppelung bereits bei einem Treffen mit den Ländern im Juni zugesagt.

Von 2016 an wird sich der Bund zudem "strukturell, dauerhaft und dynamisch" an den gesamtstaatlichen Flüchtlingskosten beteiligen. Details sollen im Haushaltsausschuss besprochen werden, der nach der Sommerpause voraussichtlich in der zweiten Septemberwoche tagen wird. Im Gespräch sind eine Pauschale pro Flüchtling sowie die Übernahme bestimmter Aufgaben.

Außer um finanzielle Zuschüsse geht es um mehr Personal. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren ursprünglich 1000 Stellen für die Bearbeitung von Asylanträgen vorgesehen. Seit 2014 wurden 1400 zusätzliche Stellen geschaffen, hinzu kommen 250 Aushilfskräfte. Im Bundeshaushalt 2016 sind weitere 300 Stellen eingeplant; allerdings ist strittig, ob sie ausreichen. In den parlamentarischen Beratungen soll es um mindestens 700 weitere Stellen gehen.