bedeckt München 18°
vgwortpixel

Flüchtlingspolitik:De Maizière verändert Pläne für Asylrecht

  • Flüchtlinge, die in dem EU-Land Asyl hätten beantragen müssten, in dem sie zuerst angekommen sind, erhalten in Deutschland weiterhin Geld- und Sachleistungen.
  • Den urprünglichen Plänen von Innenminister de Maizière zufolge sollten bestimmte Gruppen von Flüchtlingen lediglich Reiseproviant und eine Rückfahrkarte erhalten.
  • Langfristig setzt de Maizière nach eigenen Worten auf ein europäisches Kontingentsystem zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Flüchtlinge sollen weiterhin Geld- und Sachleistungen erhalten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich nach eigenen Angaben mit dem Koalitionspartner SPD über die Reform der Asylgesetze verständigt. Demnach wurde die ursprüngliche Vorlage des Innenministeriums, die bei Verbänden und Opposition auf heftige Kritik gestoßen war, in einigen Punkten etwas entschärft.

Ursprünglich wollte der Innenminister bestimmten Gruppen von Flüchtlingen weder Geld- noch Sachleistungen gewähren, sondern ihnen nur noch eine Fahrkarte und Reiseproviant zur Verfügung zu stellen. Dies solle nun nur noch für abgelehnte Asylbewerber mit einer definitiven Ausreiseverpflichtung und für solche Flüchtlinge gelten, "die in einem europäischen Verteilverfahren auf andere EU-Staaten verteilt worden sind", sagte der Minister. Flüchtlinge, die aufgrund der europäischen Dublin-Verordnung eigentlich in dem EU-Land Asyl hätten beantragen müssten, wo sie zuerst angekommen sind, wären demnach von dieser Einschränkung nicht mehr betroffen. Pläne, Asylbewerber auch in Leiharbeit zu beschäftigen, sollen zunächst nicht umgesetzt werden.

Innenminister denkt über Verteilungskontingente nach

Langfristig setzt de Maizière nach eigenen Worten auf ein europäisches Kontingentsystem zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Ich schlage vor, dass wir uns in Europa auf großzügige Kontingente verständigen", sagte der Minister. Ziel sei, "Flüchtlinge aus Krisenregionen legal nach Europa zu holen, ohne dass Schlepper daran verdienen". Diese Flüchtlinge sollten dann in Europa verteilt werden. Zahlen für mögliche Kontingente wollte er zunächst nicht nennen. Flüchtlinge, die an den EU-Außengrenzen aufgegriffen würden, sollten zwar "gerettet werden", aber außerhalb Europas "in sichere Gegenden gebracht" werden, so der Minister.

Flüchtlingskrise

Tausende stecken in den Balkanstaaten fest

Er räumte allerdings ein, dass es bis zu einer solchen Lösung, die auch mit einem einheitlichen europäischen Asylrecht verknüpft werden müsste, "ein weiter Weg" sei. Er stellte auch klar, dass der Anspruch auf Asyl in Deutschland für diejenigen, die hierzulande einen Antrag stellen, nicht angetastet werden solle. "Wenn jemand in Deutschland Asyl beantragt, wird das ordnungsgemäß geprüft."

Neuer Bamf-Chef will Abläufe prüfen

Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, will die Abläufe bei Asylverfahren straffen, um "einen möglichst schnellen Durchlauf zu erreichen".

Folgende Fragen müssten gestellt werden: "Ist unsere IT-Technik richtig aufgestellt und sind unsere Arbeitsprozesse gut organisiert", sagte Weise. Bei der IT-Technik müssten Übergänge zwischen den Behörden vereinfacht werden, soweit dies verfassungsrechtlich vertretbar sei. Auch über das System der Sprachkurse solle neu nachgedacht werden.

Weise kündigte eine Gesamtsicht auf den Verlauf "von der ersten Begegnung eines Flüchtlings mit der Polizei" bis zu den verschiedenen Wegen an, die von den Ländern organisiert würden. Als Chef der Bundesagentur für Arbeit habe er dabei auch die Jobcenter im Blick, denn "wir müssen damit rechnen, dass wir im kommenden Jahr Hunderttausende zur Beratung und Integration bei uns haben".