Süddeutsche Zeitung

Flüchtlingspolitik:CDU will Asyl- und Abschieberecht weiter verschärfen

Lesezeit: 3 min

Die CDU arbeitet an einer weiteren Verschärfung des Asyl- und Abschieberechts. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Strobl sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Vorschläge sollten auf dem CDU-Parteitag in Essen im Dezember vorgelegt werden. Dazu gehöre, dass weitere afrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden müssten. Als Beispiel nannte er Gambia, von wo zuletzt viele Asylbewerber gekommen, aber nur sehr wenige tatsächlich schutzwürdig seien.

Strobl, der auch in der grün-schwarzen Regierung von Baden-Württemberg Innenminister ist, sprach sich außerdem für schärfere gesetzliche Bestimmungen zur Durchsetzung von Abschiebungen aus. Es müsse härter bestraft werden, wenn Asylbewerber ihre Pässe absichtlich zerstören. "Ich gehe davon aus, das wir dann zum CDU-Parteitag im Dezember noch weitergehende, sehr konkrete Vorschläge für eine Verschärfung des Abschieberechts auf den Tisch legen können", sagte Strobl.

"Sichere Staaten" in Nordafrika unsicher

Er machte zudem die SPD dafür verantwortlich, dass es noch immer nicht gelungen sei, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären: "Auch hier bockt die SPD und macht dafür im Bundesrat keinen Finger krumm." Doch genau in diesem Punkt schätzen Asylexperten die politische Lage weitaus unsicherer ein als bisher bekannt. Laut internen Dokumenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), über die Zeit Online berichtet, kommen die Experten zu dem Schluss, dass in Marokko durchaus mit staatlicher Verfolgung zu rechnen ist. Auch in Algerien sei eine Verfolgung seitens des Staates nicht auszuschließen.

Diese Einschätzung steht laut Bericht von Zeit Online im Widerspruch zu der Begründung des Gesetzes, mit dem die Bundesregierung seit Frühjahr die beiden Staaten plus Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären will. Dort heiße es zur Begründung über Marokko: "Politische Verfolgung findet nicht statt", und über Algerien: "Staatliche Repressionen, die allein wegen Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe erfolgen, sind in Algerien nicht feststellbar." Ähnlich gravierende Unterschiede finden sich bei den Aussagen zur Verfolgung von Frauen und Homosexuellen, bei Menschenhandel und Religionsfreiheit. In allen Fällen sind die Einschätzungen im Gesetzestext deutlich positiver als in den internen Dokumenten.

Bei den nun öffentlich gewordenen Dokumenten handelt es sich um Richtlinien des BAMF, auf deren Grundlage das Amt Asylentscheidungen fällt. Die Informationen stammen zum großen Teil vom Auswärtigen Amt. Die Bundesregierung hatte das Gesetz über die sicheren Herkunftsstaaten im Mai durch den Bundestag gebracht. Eine Entscheidung des Bundesrates steht noch aus.

Keine EU-Berater mehr auf griechische Inseln

Unterdessen wurde ein neues Problem von den griechischen Inseln bekannt: Die EU-Staaten schätzen die Sicherheitslage dort als so instabil ein, dass sie keine Asylexperten mehr dorthin entsenden wollen. Es könne vor Ort zu Problemen für das Personal der EU-Agenturen und der Hilfsorganisationen kommen, heißt es in einem internen Papier in Brüssel, über das Spiegel Online berichtet.

Die Registrierzentren und Flüchtlingslager ("Hotspots") auf den griechischen Inseln sind überfüllt - mit fast 16 000 Flüchtlingen und Migranten werden dort derzeit gut doppelt so viele Menschen festgehalten, wie Platz ist. Erst am Montag war es im Hotspot der Insel Lesbos zu Aufständen gekommen. Ein Teil der Lagerbewohner protestierte gegen die lange Bearbeitungsdauer der Asylanträge und setzte mehrere Büro-Container der europäischen Asylbehörde EASO in Brand. Auf der Insel Chios gab es ähnliche Proteste.

Die Zahl der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln nimmt langsam wieder zu. Die Aufnahmekapazitäten der Inseln sind längst erschöpft, zumal täglich weitere Dutzend Menschen ankommen. Die Zahl der Flüchtlinge dort liegt nach Angaben des griechischen Flüchtlingskrisenstabs bei knapp 16 000 Menschen und ist somit fast doppelt so hoch wie die Zahl der vorhandenen Plätze.

Tag für Tag setzen Dutzende Menschen illegal von der Türkei über. Zwar sollen sie im Rahmen des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei zurück in die Türkei geschickt werden, können jedoch zuvor Asyl beantragen. Die Bearbeitung dieser Anträge kommt nur schleppend voran - mangels Fachpersonal, wie es die EU zugesagt hat und Griechenland immer wieder anmahnt.

Auf den griechischen Inseln Chios und Lesbos kam es am Wochenende erneut zu Protesten und Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen. Im Flüchtlingslager "Vial" auf Chios gerieten am Samstagabend Afghanen und Iraker aneinander. Drei Menschen sind laut der griechischen Nachrichtenagentur ANA-MPA mit Stichverletzungen ins Krankenhaus der Insel gebracht worden, die Bereitschaftspolizei habe eingreifen müssen. Auf Lesbos demonstrierten Flüchtlinge und Migranten am Samstagabend dagegen, dass sie auf den Inseln festgehalten werden und die Bearbeitung ihrer Asylanträge so lange dauert.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.3228766
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
KNA/dpa/lala
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.